Geopolitik

Nato-Chef Rutte warnt in Berlin: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeichnet in Berlin ein düsteres Bild der sicherheitspolitischen Lage. Russland sei bereit, weiterzugehen als bisher. Die Allianz müsse schneller handeln.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält eine Rede in den Räumen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält eine Rede in den Räumen der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.

© Michael Kappeler/dpa

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einer Rede in Berlin eindringlich vor den Folgen gewarnt, sollte das Verteidigungsbündnis seine Unterstützung für die Ukraine nicht weiter ausbauen. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der Hauptstadt. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu verhindern, bevor er beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein.“ Die Allianz sei bereits in Gefahr.

„Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“, fügte der Nato-Chef an. Er warf zu vielen Mitgliedstaaten vor, die Dringlichkeit der Lage zu unterschätzen. Die Streitkräfte der Nato müssten bekommen, was sie für den eigenen Schutz benötigen. „Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen. Jetzt“, sagte er. Die Zeit arbeite nicht für die Allianz.

Putin wirft dem Westen „Kriegsrhetorik“ vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Russland habe nicht die Absicht, die Nato oder europäische Staaten anzugreifen, und warf westlichen Regierungen eine überzogene „Kriegsrhetorik“ vor. Anfang Dezember fügte er hinzu, Russland sei „bereit“ für einen möglichen Krieg mit Europa. „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit“, erklärte er in Moskau.

Zugleich beschuldigte er europäische Staaten, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Krieges zu behindern und Vorschläge zu machen, die für Moskau „absolut inakzeptabel“ seien, um Russland dann mangelnden Friedenswillen vorzuwerfen. Europa habe sich durch den Abbruch der Kontakte selbst aus den Gesprächen gedrängt, sagte er, und stehe „auf der Seite des Krieges“.

Nato: Russland feuerte mehr als 46.000 Drohnen und Raketen ab

Der Generalsekretär verwies in Berlin dagegen auf die hohe Intensität des russischen Angriffs auf die Ukraine. In diesem Jahr habe Moskau mehr als 46.000 Drohnen und Raketen abgefeuert. Russland produziere nach seinen Angaben pro Monat rund 2900 Angriffsdrohnen sowie eine ähnliche Zahl an Attrappen, um die Luftverteidigung der Ukraine zu täuschen. Hinzu seien 2025 etwa 2000 landgestützte Marschflugkörper und ballistische Raketen gekommen.

Mit Blick auf russische Verluste sagte Rutte, seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 habe es mehr als 1,1 Millionen Tote und Verwundete gegeben. In diesem Jahr seien es durchschnittlich 1200 Soldaten pro Tag gewesen. „Wenn er bereit ist, normale Russen in diesem Maße zu opfern – was ist er dann bereit, uns anzutun?“

Rutte ging auch auf die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten ein. Trump sei der Einzige, der Putin an den Verhandlungstisch bringen könne, sagte Rutte. Nun gelte es zu prüfen, ob Putin tatsächlich Frieden wolle oder ob er vorziehe, dass das Töten weitergehe. Dafür müsse der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden.

Warnung vor den Folgen eines russischen Sieges in der Ukraine

Zugleich warnte der Generalsekretär vor einem Szenario, in dem Russland seinen Willen durchsetzt und die Ukraine unter Besatzung gerät. Dann stünden russische Streitkräfte an einer noch längeren Grenze zur Nato, und das Risiko eines bewaffneten Angriffs wäre größer. Es bräuchte gewaltige Veränderungen bei Abschreckung und Verteidigung sowie deutlich höhere Ausgaben. „Es gäbe Notfallhaushalte, Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben, wirtschaftliche Störungen und zusätzlichen finanziellen Druck.“ Die Sicherheit der Ukraine sei die eigene Sicherheit.

In Berlin hob Rutte zudem die Rolle Deutschlands hervor. Die geplanten Investitionen in die Bundeswehr seien „außergewöhnlich“, sagte er in einer Grundsatzrede. Deutschland verändere seine Haltung zu Verteidigung und Industrie grundlegend, steigere die Rüstungsproduktion und sei eine „treibende Kraft“ in der Nato. Diese deutsche Führung sei für die kollektive Verteidigung unerlässlich.

Rutte schloss seine Rede mit einem Appell. Er habe die Pflicht, offen auszusprechen, was der Allianz bevorstehe, wenn sie nicht schneller handle, in die Verteidigung investiere und die Ukraine weiter unterstütze. Die Botschaft sei hart, gerade kurz vor Weihnachten. „Aber wir können Mut und Stärke daraus schöpfen, dass wir mit der Nato auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“ (mit dpa)

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