Der Nato-Staat Spanien hat einen Auftrag über 12,3 Millionen Euro an den chinesischen Technologiekonzern Huawei vergeben. Das Unternehmen soll künftig Systeme zur Speicherung und Verwaltung richterlich angeordneter Abhördaten für Polizei und Sicherheitsbehörden bereitstellen. Zuerst berichtete darüber Euronews unter Berufung auf spanische Ausschreibungsunterlagen und Angaben aus dem Innenministerium.

Zum Einsatz kommen laut Euronews Speichersysteme vom Typ Huawei OceanStor 6800 V5. Sie sollen im spanischen Überwachungssystem SITEL genutzt werden, über das Ermittlungsbehörden abgehörte Kommunikation aus laufenden Strafverfahren sammeln und archivieren.

Das spanische Innenministerium erklärte laut Politico Europe, der Auftrag entspreche allen nationalen Sicherheits- und Kryptografie-Vorgaben. Die technische Infrastruktur bleibe unter staatlicher Kontrolle, Huawei liefere ausschließlich die Hardware und Speichertechnik.

Widerspruch zu Warnungen aus EU und USA

Die Entscheidung stößt international auf Kritik. Die Europäische Kommission hatte mehrfach vor dem Einsatz von Produkten chinesischer Anbieter wie Huawei in sicherheitskritischen Bereichen gewarnt. In einer parlamentarischen Anfrage im Europäischen Parlament wurden Huawei und vergleichbare Unternehmen als „Hochrisikoanbieter“ bezeichnet, deren Einbindung in sensible Systeme ein Risiko für Datensicherheit und staatliche Souveränität darstelle.

Auch in den USA sorgt der Fall für Unmut. Mehrere republikanische Abgeordnete forderten laut einem Bericht des U.S. House Energy and Commerce Committee eine Überprüfung des spanischen Vorgehens. Sie warnten, mit dem Huawei-Vertrag könne das Vertrauen innerhalb der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit beschädigt werden.

Bedenken bei Polizei und Guardia Civil

In Spanien selbst gibt es ebenfalls Kritik. Das Portal Security Affairs berichtete, dass Vertreter von Polizei und Guardia Civil intern Bedenken äußern. Sie sehen einen Widerspruch zwischen der offiziellen Sicherheitsdoktrin des Westens gegenüber China und der tatsächlichen Praxis bei kritischen IT-Systemen.

Die spanische Regierung betont dagegen, dass Huawei keinen direkten Zugriff auf Inhalte oder Ermittlungsdaten habe. Laut Innenministerium handelt es sich um einen technischen Infrastrukturauftrag ohne operative Berechtigungen. Laut offizieller Darstellung wird Huawei die Daten also nicht aktiv auslesen und auswerten.

Amerikanische Anbieter profitieren nicht

Dass Unternehmen aus den USA bei dem Auftrag leer ausgingen, wird in sicherheitspolitischen Fachkreisen als Signal gewertet. Das amerikanische Sicherheitspolitik-Magazin War on the Rocks sieht den Fall im größeren Zusammenhang geopolitischer Technologiekonkurrenz. Dort heißt es, Spanien habe sich nicht aus politischer Nähe zu China, sondern vor allem aus regulatorischen und administrativen Gründen für Huawei entschieden. Chinesische Anbieter seien bei der Erfüllung europäischer Dokumentations- und Compliance-Anforderungen oft weiter als amerikanische Firmen.

Der Fall zeige, dass der Wettbewerb um digitale Infrastruktur nicht nur über Technologie, sondern zunehmend über Regulierungsfähigkeit und formale Marktzugänge entschieden werde.