Die Nato will am Dienstag in Ankara neue Rüstungsprojekte und Verträge vorstellen. Das Bündnis reagiert damit auf den wachsenden Druck von US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Mitgliedstaaten seit Jahren zu geringe Verteidigungsausgaben und eine übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten vorwirft.
„Wir werden neue Verträge im Wert von Dutzenden Milliarden ankündigen, die uns die entscheidende Ausrüstung für Abschreckung und Verteidigung liefern“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag vor Beginn des zweitägigen Gipfels in der türkischen Hauptstadt. Die geplanten Projekte sollen bei einem Treffen von Regierungsvertretern und Rüstungsunternehmen präsentiert werden. Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und AP gehen zahlreiche Aufträge auch an Unternehmen aus den Vereinigten Staaten.
Rutte erklärte, die Mitgliedstaaten müssten ihre wirtschaftliche Stärke schneller in konkrete militärische Fähigkeiten umsetzen. Es gehe darum, „vom Geld zu Raketen und Abfangsystemen“ zu kommen. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit als „Papiertiger“ bezeichnet und erklärt, ohne amerikanische Waffen und die Führung der Vereinigten Staaten könne das Bündnis nicht funktionieren.
Nato-Chef wirbt bei Trump: Europa soll 300 Milliarden Dollar für US-Rüstung ausgeben
Schlacht um den Donbass: Wie Putin und Selenskyj vor dem Nato-Gipfel um Trumps Gunst kämpfen
Neue Flugzeuge sollen alte Awacs-Flotte ersetzen
Welche Verträge tatsächlich vorgestellt werden, hielt die Nato zunächst weitgehend unter Verschluss. Reuters zufolge wollen allein die Niederlande Projekte im Wert von mehr als drei Milliarden Euro ankündigen. Dazu gehören eine Zusammenarbeit mit Belgien bei der Luftverteidigung sowie gemeinsame Vorhaben mit Großbritannien beim Bau von Kriegsschiffen.
Das Bündnis dürfte zudem den Ersatz seiner alternden Awacs-Aufklärungsflugzeuge bekannt geben. Nach Informationen von Reuters soll die Wahl auf das Aufklärungsflugzeug GlobalEye des schwedischen Herstellers Saab fallen. Die bisher eingesetzten Maschinen wurden in den Vereinigten Staaten gebaut und sind teilweise seit rund 50 Jahren im Dienst.
Die Nato besitzt als Organisation kaum eigene militärische Ausrüstung. Waffen, Flugzeuge und Schiffe gehören in der Regel den 32 Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme bildet unter anderem die gemeinsam betriebene Awacs-Flotte, die den Luftraum überwacht und militärische Bewegungen aus großer Entfernung erfassen kann.
Nach Angaben Ruttes erhöhten die europäischen Nato-Staaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr preisbereinigt um rund 90 Milliarden US-Dollar. Insgesamt seien 2025 mehr als 570 Milliarden US-Dollar ausgegeben worden, knapp 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Nato-Chef führte den Anstieg sowohl auf die Bedrohung durch Russland als auch auf Trumps wiederholte Forderungen zurück.
Trump verlangt von den Verbündeten „Loyalität“
Trump zeigte sich von den höheren Ausgaben bislang jedoch nicht überzeugt. Der US-Präsident kritisierte mehrere europäische Staaten, weil sie sich nicht am Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran beteiligt hatten. Washington hatte seine Nato-Partner vor Beginn der Angriffe nicht konsultiert. „Wir brauchen ihr Geld nicht. Wir brauchen gar nichts“, sagte Trump nach Angaben von AP. „Ich will nur Loyalität.“ Er deutete zudem wiederholt an, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Unterstützung für Europa reduzieren oder die Beistandsverpflichtung der Nato infrage stellen könnten.
Bundesaußenminister Johann Wadephul verteidigte vor dem Nato-Gipfel in Ankara die deutschen Verteidigungsausgaben gegen die Kritik von Trump. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. „Wir übertreffen bei unseren Ausgaben viele unserer Partner“, sagte Wadephul. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“
USA ziehen Kampfjets, Schiffe und Truppen aus Europa ab
Das Pentagon überprüft derzeit seine militärische Präsenz in Europa. Nach Informationen der New York Times wollen die Vereinigten Staaten die Zahl der für Nato-Einsätze vorgesehenen F-16- und F-15E-Kampfjets von rund 150 auf etwa 100 reduzieren. Auch maritime Aufklärungsflugzeuge sollen gekürzt werden, alle acht bislang eingeplanten Tankflugzeuge könnten wegfallen.
Darüber hinaus sollen ein Flugzeugträger, ein Marschflugkörper-U-Boot, mehrere Kriegsschiffe und eine von zwei für Europa vorgesehenen Bombergruppen in andere Regionen verlegt werden. Hinzu kommen bereits beschlossene Änderungen bei den Landstreitkräften: Das Pentagon zog eine Heeresbrigade aus Rumänien ab und strich die geplante Verlegung einer Panzerbrigade nach Polen. Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich erklärte, das Bündnis habe sich in „ungesunder“ Weise auf amerikanische Kräfte verlassen. Europäische Verbündete hätten inzwischen einen großen Teil der entstehenden Lücken geschlossen.
Netanjahu warnt vor F-35-Lieferungen an die Türkei
Für zusätzlichen Streit sorgt ein mögliches amerikanisches Entgegenkommen gegenüber der Türkei. Trump will dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Informationen von Reuters signalisieren, dass Ankara unter bestimmten Bedingungen wieder Zugang zum F-35-Programm erhalten könnte. Die Türkei war 2019 ausgeschlossen worden, nachdem sie das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Vereinigten Staaten davor, F-35-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen. Dies würde das militärische Kräfteverhältnis im Nahen Osten verändern und die israelische Luftüberlegenheit gefährden, sagte Netanjahu dem Sender Fox News.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Essen zusammen. Die Beratungen finden am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara statt. Gastgeber Erdogan und Rutte hoffen, neue Konflikte mit Trump zu verhindern und den Gipfel als Beleg für eine stärkere europäische Beteiligung an der Verteidigung des Bündnisses zu präsentieren.
Merz kontert Trumps Kritik an Verteidigungsausgaben im Telefonat
„Russland sucht keinen Konflikt“: Nato-Oberbefehlshaber widerspricht Warnungen vor Angriffen auf Nato-Staaten
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de