Geopolitik

„Werden jeden Zentimeter verteidigen“: Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen

Die Nato hat Moskau nach dem jüngsten Vorfall in Estland verwarnt. Russland solle keine Zweifel daran haben, dass das Bündnis im Ernstfall alle Mittel zur Verteidigung einsetzen werde.

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New York: Estlands Außenminister Margus Tsahkna (M) spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

New York: Estlands Außenminister Margus Tsahkna (M) spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

© Yuki Iwamura/AP/dpa

Die Nato hat auf die mutmaßlichen Verletzungen im estnischen Luftraum reagiert. Nach Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel hieß es am Montag, die 32 Bündnisstaaten stünden in voller Solidarität mit Estland. Drei bewaffnete russische MiG-31-Jets sollen nach Angaben des westlichen Militärbündnisses am 19. September rund zwölf Minuten in den estnischen Luftraum eingedrungen sein, bevor sie von alliierten Maschinen abgefangen wurden.

Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die drei MiG-31 hätten sich auf einem Routineflug von Karelien nach Kaliningrad befunden und seien nicht in fremden Luftraum eingedrungen.

Die Nato warnte Moskau dennoch vor weiteren Zwischenfällen. Russland trage die volle Verantwortung für das eskalierende Verhalten, das „Fehlkalkulationen und Menschenleben gefährdet“. Man werde „alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel im Einklang mit dem Völkerrecht“ einsetzen, um sich zu verteidigen, heißt in der gemeinsamen Erklärung.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einer Pressekonferenz: „Wir wollen keine Fortsetzung dieses gefährlichen Musters durch Russland - ob beabsichtigt oder nicht. Aber wir sind bereit und willens, weiterhin jeden Zentimeter verbündeten Territoriums zu verteidigen“, sagt er.

Nato wirft Russland gefährliches Verhalten vor

Das Verteidigungsbündnis sprach von einem „gefährlichen und unverantwortlichen Verhalten“ Russlands. Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen den Angaben aus Tallin zufolge denestnischen Luftraum verletzt haben sollen. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.

Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.

Nato-Einsatz für bessere Überwachung läuft bereits

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums hatte die Nato bereits am 12. September einen neuen Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet. Deutschland stellt für ihn vier Kampfjets vom Typ Eurofighter, um sich an bewaffneten Schutzflügen über Polen zu beteiligen.

Heikel ist die Lage für die Nato derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äußerst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen. Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist. Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn dieses von der Flugroute her klar eine Bedrohung für die Nato darstellen könnte.

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