Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung und Ausweitung der Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine mit seinem Veto gestoppt. Die vom Parlament beschlossene Änderung hätte den temporären Schutzstatus bis zum 4. März 2026 verlängert und zusätzliche Leistungen vorgesehen.

Nawrocki begründete seine Entscheidung mit der veränderten Lage in Polen, berichtete unter anderem das polnische Nachrichtenportal Onet. Zwar bleibe Russland demnach auch nach dreieinhalb Jahren Krieg die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes, doch habe sich die wirtschaftliche Situation ebenso gewandelt wie die Stimmung in der Bevölkerung. „Polen in ihrem eigenen Land sollten mindestens gleichgestellt sein mit unseren Gästen aus der Ukraine. Für mich ist das eine Frage des Prinzips,“ sagte Nawrocki laut dem Portal Interia.

Nawrocki: „800+ nur für arbeitende Ukrainer“

Besonders umstritten sei das Kindergeldprogramm „800+“. Dieses, so Nawrocki, solle nur für Ukrainerinnen und Ukrainer zugänglich sein, die in Polen arbeiten. „Das Gesetz, das ich erhalten habe, enthält nicht die Änderungen, die öffentlich diskutiert wurden. Meine Haltung bleibt unverändert,“ erklärte er.

Der Präsident kündigte zugleich einen eigenen Gesetzentwurf an und forderte Regierung und Parlament auf, innerhalb von zwei Wochen eine überarbeitete Regelung vorzulegen.

Nawrockis Veto ist auch politisch ein Signal: Der Präsident fährt seit Amtsantritt einen national-konservativen Kurs und betont soziale Gerechtigkeit vor allem für polnische Staatsbürger. Beobachter erwarten nun eine kontroverse Debatte zwischen Präsidialamt und der Regierung von Premierminister Donald Tusk über die künftige Unterstützung der rund eine Million ukrainischen Flüchtlingen im Land.