Vor Beginn der CDU-Klausur zum Umgang mit der AfD haben sich führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer ausgesprochen. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in den Funke-Zeitungen vom Samstag als „Nazi-Partei“. Die „Inhalte und Positionen“ der AfD seien „unvereinbar (...) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU“, sagte Laumann weiter.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei „jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen“. Und weiter sagte Huber: „Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland.“ Die Partei sei „geprägt von Kreml-Knechten“ und wolle „raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro“. Die „Entwicklungen in anderen europäischen Ländern“ hätten „immer gezeigt: Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden“. Die CSU werde daher weiterhin „auf allen Ebenen“ auf eine Kooperation mit der AfD verzichten.

Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018

Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter würde eine Öffnung zur AfD die „Selbstzerstörung“ der CDU einleiten, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Partei müsse „endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen“.

Die CDU kommt am Sonntag, dem 19. Oktober, zu einer Klausur im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, um über den Umgang mit der AfD zu beraten. Mehrere ehemals führende und heute aktive Unionspolitiker hatten zuletzt gefordert, dass sich CDU und CSU nach rechtsaußen öffnen. 2018 hatte die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD gefasst, der weiterhin in Kraft ist. Die CDU lehnt demnach „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab.

Dagegen plädierte der Brandenburger Landeschef Jan Redmann (CDU) für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen könnten. „Der Begriff ‚Brandmauer‘ wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab“, sagte Redmann weiter.

Die Forderungen nach einem erneuerten Umgang mit der AfD mehren sich vor allem aus ostdeutschen Bundesländern. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der Bild-Zeitung, politische Entscheidungen sollten sich an Sachfragen orientieren, nicht daran, wer ihnen zustimme. Bühls Amtskollege in Sachsen, Christian Hartmann, sagte: Die Partei müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann konsequent umsetzen“.

Merz: „Deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung wiederum wandte sich gegen ein solches Vorgehen. „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen“, sagte er dem Tagesspiegel vor der Präsidiumsklausur. „Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar.“

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut eine Öffnung zu der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei ausgeschlossen. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese ‚Brandmauer‘ einreißen würden.“

Die AfD stelle „die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, sagte Merz mit Blick auf den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer. Merz betonte jedoch, dass die Union im politischen Spektrum rechts zu viel Platz gelassen habe, etwa durch die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.