Mit der neusten Sperre dürfen die im Haushalt für 2023 geplanten Mittel zwar weiter ausgegeben werden. Doch die Ministerien dürfen keine Versprechen für 2024, 2025 und 2026 mehr machen. Das untersagte das Finanzministerium für den Fall, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auf ältere Rücklagen in anderen Sondervermögen anzuwenden ist.
Fragen & Antworten
Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils
Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen. Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und ist im Ha...
Theresa Münch
dpa
5 Min
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ARCHIV - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgen im Deutschen Bundestag die Debatte.
© Christoph Soeder/dpa