Die nächste Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ an diesem Samstag in Hamburg unterliegt strengeren Auflagen als zuvor. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach ist es den Demonstrierenden verboten, ein Kalifat in Deutschland zu fordern oder zu befürworten. Das hatten Teilnehmer der ersten Demonstration des Netzwerks Ende April getan. 

Zudem sei es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder zu ihnen aufzurufen, hieß es weiter. Ebenso seien Äußerungen verboten, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren. Ethnische oder religiöse Gruppen dürften weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten sei zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde anderer beeinträchtigen.

„Muslim Interaktiv“: Trennung nach Geschlechtern nicht erlaubt

Das Verbrennen oder Beschädigen israelischer Fahnen sei ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei weiter mit. Zu Beginn der Versammlung sei der Veranstalter dazu verpflichtet, den Teilnehmenden alle Beschränkungen mit Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache bekannt zu geben. Die Demonstration findet stationär von 16 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg statt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz betont: „Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen“. Die Politik stehe aber nicht über dem Recht. Und Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ bewegten sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamts.