Peking Ist die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens? Diesen Eindruck versucht Chinas Kommunistische Partei seit vergangenem Freitag zu erwecken. Als "Angriff", "Eindämmungsversuch", "Einmischung" und "Beleidigung" bezeichneten Offizielle die Auszeichnung - und behaupteten, mit ihrer Einschätzung das chinesische Volk geschlossen hinter sich zu haben.Doch nun erhebt auch eine Gruppe prominenter Altkader Vorwürfe, die mit der Systemkritik des Friedensnobelpreisträgers und der norwegischen Juroren decken: In einem offenen Brief fordern sie ein Ende der Zensur von Medien und Internet, weil sie Artikel 35 der Verfassung von 1982 widerspreche, derMeinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Rechtsfreiheit und Demonstrationsfreiheit garantiere."Dieser Artikel steht seit 28 Jahren unverwirklicht da, verhindert durch detaillierte Regeln und Ausführungsbestimmungen", heißt es in dem Schreiben. "Diese falsche Demokratie der formellen Zugeständnisse aber konkreten Verweigerung ist ein Schandfleck in der Geschichte der weltweiten Demokratie." Der staatliche Propagandaapparat, der wie eine "schwarze Hand" über Wissen und Unwissen entscheide, gehöre daher abgewickelt, lautet eine der acht Reformforderungen der Autoren.Die 23 Initiatoren sind pensionierte Propagandabeamte, die nun an dem System zweifeln, dem sie ein Arbeitsleben lang gedient haben. Zu ihnen gehören Li Rui, einst Büroleiter von Mao Zedong, Hu Jiwei, Ex-Chefredakteur der parteieigenen Volkszeitung, Zong Peizhang, ehemaliger Chef der Nachrichtenabteilung in der zentralen Propagandaabteilung und Jiang Ping, vormals Präsident der Pekinger Universität für Politik und Recht. Mehr als 500 Chinesen im Alter von Anfang zwanzig bis 97 haben den Aufruf unterschrieben, 90 Prozent von ihnen Parteimitglieder. Damit wurde er mit mehr Unterschriften veröffentlicht als Liu Xiaobos Demokratiemanifest "Charta 08", unter dem anfangs nur 300 Namen standen.Mit Repressalien gegen interne Kritiker tut sich das System schwer. "In der Kommunistischen Partei behalten Beamte ihren Rang auch im Ruhestand", erklärt ein Insider. "Deswegen sind die alten Herren für normale Polizisten und Zensurbeamten unantastbar. Ihre Verhaftung müsste direkt vom Politbüro beschlossen werden." Genau dieses Beschlussverfahren wollen die Altkader womöglich bewirken, denn es würde die Führung zu einer Debatte über Reformen zwingen. "Die Autoren wissen, dass sie in der Parteispitze Gleichgesinnte haben, die ihre Forderungen nach politischen Reformen teilen, aber derzeit nicht zu Wort kommen", sagt der Systemkenner. Diese Fraktion habe auch die Verurteilung von Liu Xiaobo, über die auf höchster Ebene entschieden worden sei, als Skandal empfunden und begrüße heimlich den Friedensnobelpreis.Die Protagonisten des internen Richtungsstreits sind Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Vertreter der Hardliner gilt, und Premierminister Wen Jiabao, der liberalere Positionen vertritt. Doch Wen befindet sich seit Monaten in der Defensive. Als er kürzlich in einer Rede forderte, dass den wirtschaftlichen Reformen nun auch politische Veränderungen folgen müssten, wurden seine Aussagen vom Propagandaministerium kurzerhand zensiert.Wen Jiabao verliert an MachtZwei Jahre vor dem Machtwechsel in Peking droht der Frontmann des liberalen Flügels damit zur "lahmen Ente" zu werden. "Wen Jiabao weiß, dass es im System unmöglich ist, Reformen voranzubringen", sagt die als Regimekritikerin bekannte Pekinger Kulturwissenschaftlerin Cui Weiping. "Ihm bleibt nichts anderes mehr übrig, als das Volk zu bitten, selbst Druck auszuüben."Der Druck könnte von mutigen Journalisten wie Xie Chaoping kommen, dessen Fall die 23 Autoren als Anlass für ihren offenen Brief nennen. Die zeitliche Überschneidung mit dem Nobelpreis sei rein zufällig, sagen sie. Xie hatte in einem Buch einen Korruptionsskandal in der zentralchinesischen Provinz Shaanxi aufgedeckt. Polizisten aus Shaanxi hatten ihn daraufhin aus Peking in ihre über tausend Kilometer entfernte Provinz verschleppt und dort wegen "illegaler Geschäfte" in Haft genommen. Zwar wurde Xie nach 30 Tagen freigelassen, soll aber trotzdem angeklagt werden. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Shaanxis Regierung mit Härte gegen Journalistenvorgeht, die über die gewaltigen Korruptionsprobleme in der Provinz geschrieben hatten.Anhänger des liberalen Flügels hoffen, die Häufung von derartigen Skandalen als Argument nutzen zu können, dass Chinas soziale Stabilität nur garantiert werden kann, wenn das System flexibler wird.------------------------------Foto: Hardliner: Präsident Hu Jintao und seine Frau Liu Yongqing.