Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Abgeordneten am Dienstag darüber. Die Abstimmungen sollen demnach zwischen dem 6. und 9. Oktober stattfinden. Die EU-Kommission hatte sich erst im Juli einem ähnlichen Antrag stellen müssen.

Dass die Fraktionen der rechtsextremen Patriots for Europe und Die Linke mit ihren separaten Misstrauensanträgen Erfolg haben werden, gilt auch dieses Mal als unwahrscheinlich. Der Schritt könnte von der Leyens Verbündeten aus der Mitte jedoch die Chance geben, Zugeständnisse zu erzwingen, wie sie es auch beim letzten Misstrauensantrag getan haben.

Beide Fraktionen reichten am 10. September um Mitternacht, dem frühesten Zeitpunkt, an dem sie dies nach den parlamentarischen Regeln tun konnten, getrennte Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission ein. Die Patrioten übermittelten ihren Antrag dabei 20 Sekunden vor der Fraktion Die Linke, so zwei Beamte gegenüber Politico. Sie kamen nur wenige Stunden nach von der Leyens Rede zur Lage der Union vor dem Parlament in Straßburg und nur zwei Monate nach der letzten Vertrauensabstimmung über ihre Führung.

Das sind die Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen

„Die EU ist heute schwächer denn je, weil die Kommissionspräsidentin es immer wieder versäumt hat, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in dem Antrag der Patrioten, der Politico vorliegt. Unter anderem werfen sie von der Leyen einen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit vor und kritisieren die Handelsabkommen mit dem Mercosur und den USA.

Der Antrag der Linksfraktion kritisiert seinerseits ebenfalls die Handelspolitik der Kommission, legt aber einen größeren Schwerpunkt auf die angeprangerte Untätigkeit der EU-Exekutive angesichts des israelischen Krieges in Gaza, so der Wortlaut, der Politico ebenfalls vorliegt.

Beim letzten Votum gegen die EU-Kommissionspräsidentin hatte das EU-Parlament von der Leyen ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensantrag von Abgeordneten aus dem rechten Lager scheiterte damals in der Abstimmung in Straßburg. Von der Leyen war darin mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie sowie ein zentralistischer Führungsstil vorgeworfen worden. (mit dpa)