Flüchtlinge

Neue Mittel für Seenotrettung: Finanzministerium kritisch

Bei der Frage, ob und auf welche Weise Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert werden sollen, herrscht in der...

dpa
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Bundesfinanzminister Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst von einer öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige Amt dagegen will diese auch in den nächsten Jahren unterstützen. 

In diesem Jahr werden nach Angaben des Auswärtigen Amts drei Organisationen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten gefördert. Zusammen erhalten sie laut Plan zwei Millionen Euro. Diese Gelder seien auch im vergangenen Jahr schon vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, hieß es im Finanzministerium. Es stehe dem Haushaltsausschuss frei, auch in diesem Jahr wieder entsprechend zu entscheiden.

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