Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert den neuen Haushalt der Bundesregierung deutlich. Anlass ist ein massives Finanzierungsloch im Haushaltsplan bis 2029, das aus internen Regierungsunterlagen hervorgeht und sich auf insgesamt 144 Milliarden Euro beläuft.

„Die Bundesregierung arbeitet nicht nur mit Schulden-Schecks, sondern auch mit ungedeckten Schecks“, erklärt Holznagel der Berliner Zeitung. Trotz der hohen Neuverschuldung sehe er keine klaren Schritte der Ampelkoalition zur Konsolidierung des Kernhaushalts. Stattdessen würden Sondervermögen außerhalb des regulären Budgets mit zusätzlichen Schulden „vollgepumpt“, während versprochene Einsparungen ausblieben.