BERLIN. Verkehrsminister Peter Ramsauer will noch vor dem ersten Kälteeinbruch Klarheit bei der Winterreifenpflicht schaffen - bei Schnee und Eis soll sich in Zukunft im Autoverkehr nur bewegen dürfen, wer auch die richtigen Pneus aufgezogen hat. Es könne nicht sein, sagte der CSU-Politiker gestern, "dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten muss". Zum Freifahrtschein ist es erst diesen Sommer geworden, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherige Regelung als zu schwammig und verfassungswidrig verwarf. Darin hatte es lediglich geheißen, die Ausrüstung müsse den Wetterverhältnissen angepasst sein und eine "geeignete Bereifung" vorhanden sein.Was aber wurde unter "geeignet" verstanden? Polizei und auch Verkehrsclubs interpretierten die Regel so, dass bei Schnee und Eis Winterreifen oder Ganzjahresreifen aufgezogen werden müssen. Doch derartige Interpretations-Freiräume lehnte das Gericht ab. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Regeln gelten. Und deshalb, so wurde geurteilt, sind die Bußgelder (bis 40 Euro) ungültig, mit denen bislang Sommerreifenfahrer bei Schnee von der Polizei verwarnt wurden. Ramsauer will nun noch vor dem Winter eine neue Verordnung auf den Weg bringen. Er will genau festschreiben, welche Reifensorten bei Winter-Bedingungen zum Einsatz kommen müssen. Erstmals, so das Ministerium, werde der Begriff "Winterreifen" definiert und in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Dann müsste womöglich zunächst mit dem bekannten Schneeflocken-Symbol vorlieb genommen werden, das von der US-Behörde NHTSA vergeben wird. Es garantiert ausreichende Bremswirkung bei Schnee. Die Bezeichnung M+S (Matsch und Schnee) ist dagegen nicht geschützt und wird von Billig-Herstellern zum Teil auch für Reifen verwendet, die durch die NHTSA-Tests gefallen sind. Das Verkehrsministerium zielt mit der Regelung hauptsächlich auf Lkw. "Leider kommt es immer wieder zu schweren Unfällen", sagte Ramsauer.Bedenken gegen GigalinerUnterdessen sieht der Bundesverkehrsminister bei elf Bundesländern "beachtliche Bedenken" gegen den von seinem Ministerium angekündigten Feldversuch mit überlangen Lkw. Ramsauerwolle sich deshalb "verantwortungsvoll vergewissern", ob ein derartiger Versuch gestartet werden müsse, teilte er gestern weiter mit. Wie die Berliner Zeitung berichtete, haben die Länder einen Beschluss zum Stopp dieses Feldversuchs eingebracht, über den morgen auf der Verkehrsministerkonferenz abgestimmt werden soll. Acht Länder sprechen sich gegen den Feldversuch mit den 25 Meter langen Lkw aus, drei sind noch unentscheiden, nur fünf dafür. Derzeit sind Lkw mit 18,75 Metern Länge zugelassen. Obwohl diese in dem geplanten bundesweiten Versuch nur 44 statt der möglichen 60 Tonnen Gesamtgewicht haben dürfen, ist bei den Ländern die Skepsis offenbar sehr groß. Es gehe darum, "Möglichkeiten zu finden, wie man sich in der großen Summe Lkw-Fahrten sparen kann", begründete dagegen Ramsauer den umstrittenen Test.------------------------------Karte: Anteil der Autos mit Winterreifen in Deutschland