Über der verbleibenden Ampel-Regierung ziehen einmal mehr dunkle Wolken auf. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte jetzt öffentlich Kanzler Scholz dafür, dass er bei weitere Hilfe für die Ukraine bremsen würde. Auf X schrieb sie: „Beim Bruch der Ampel wollte die SPD (so wie wir auch) die Schuldenbremse aussetzen, um die Ukraine stärker unterstützen zu können. Jetzt hält Olaf Scholz ein zusätzliches Budget für Waffenlieferungen für unnötig? Die Unterstützung der Ukraine darf kein Spielball für Machtspielchen oder Wahlkampf sein.“
Neben Lang beschwerte sich mit Anton Hofreiter ein weiterer prominenter Kopf der Grünen über Scholz. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der: „Es ist nicht dem Finanzministerium übermittelt, es ist nicht beim Haushaltsausschuss angekommen. Und alle unsere internen Informationen sind, dass der Kanzler blockiert.“
Schon in der vergangenen Woche hatte der Spiegel darüber berichtet, dass es innerhalb der Rest-Regierung Streit um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine gebe. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollten noch vor der Bundestagswahl weitere drei Milliarden für das von Russland angegriffene Land locker machen, Scholz bremste das aus. Wohl, weil er die kommende Bundesregierung nicht vor vollende Tatsachen stellen wolle.
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Scholz: Durch Ukraine-Hilfen nicht woanders einsparen
Bundeskanzler Scholz schloss am Montag aus, Geld für weitere Ukraine-Hilfen an anderer Stelle einzusparen. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren. Also muss man das extra finanzieren“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt. Weiter verwies er darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung Schuldenbremsen-Aussetzung keine Mehrheit gegeben habe.
Verteidigungsminister Pistorius mahnt zur Kriegstüchtigkeit
Abseits der Ukraine-Diskussion mahnte Pistorius am Montag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das von der Nato gesteckte Zwei-Prozent-Ziel hinaus an. „Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde.“
Im vergangenen Jahr habe man es das erste Mal erreicht. „2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen. Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen.“
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