Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht erst seit Beginn des Krieges diskutiert. In den vergangenen zwei Jahren wurde das Verfahren jedoch beschleunigt, sodass die Ukraine 2022 offiziell den Status eines Beitrittskandidaten erhielt.

In einer Modellrechnung, die der Europäischen Union nun vorliegt, aber nicht von ihr in Auftrag gegeben wurde, wird die Ukraine in den EU-Haushaltsplan der kommenden sieben Jahre eingerechnet. Demnach habe die Ukraine in dem Zeitraum Anspruch auf rund 157,5 Milliarden Euro.

EU-Haushalt: 256,8 Milliarden Euro Zusatzkosten bei neun neuen Mitgliedern

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Financial Times (FT) wurden in die Modellberechnung insgesamt neun potenzielle neue Mitgliedstaaten einbezogen, darunter die Ukraine, Moldawien und Georgien. Die Berechnungen zeigen, dass eine Ausweitung der Union mit erheblichen Kosten verbunden ist. Demnach würde die Aufnahme aller neun Staaten in den bestehenden Haushalt Zusatzkosten von 256,8 Milliarden Euro verursachen.

Nach Angaben der FT hätte die Ukraine Anspruch auf 96,5 Milliarden Euro aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Bisher bestehende Agrarsubventionen würden sich somit zugunsten der Ukraine verlagern. Außerdem hätte die Ukraine Anspruch auf Zahlungen in Höhe von 61 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds. Dieser Fonds zielt auf die Verbesserung der Infrastruktur in ärmeren Ländern ab.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Bei Ukraine-Beitritt: Experte fordert grundlegende EU-Reform

Die Agrarsubventionen bestehender Mitgliedstaaten würden um ein Fünftel gekürzt, so berichtet es die FT. Mit 41,1 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche wäre die Ukraine der größte Subventionsempfänger im Agrarsektor. Zahlungen an andere Empfänger würden dadurch in Zukunft deutlich geringer ausfallen. Mujtaba Rahman, Geschäftsführer für Europa bei der Eurasia Group, sagte gegenüber der Financial Times: „Diese Zahlen machen deutlich, dass eine grundlegende Reform des EU-Haushalts und seiner wichtigsten Politikbereiche erforderlich sein wird, wenn die Ukraine jemals betreten soll.“

Im Bericht, in dem die Modellrechnung detailliert beschrieben wird, heiß es: „Alle Mitgliedstaaten werden mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen und weniger davon erhalten.“ Mit dem Beitritt der neun Mitgliedstaaten würde der Haushalt um 21 Prozent auf 1,47 Billionen Euro steigen. Eine deutliche Erhöhung der Nettohaushaltsbeiträge reicher Mitgliedstaaten, beispielsweise Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande, könnte die Kostendeckung ermöglichen.

Positive Aspekte, die sich aus einem Betritt der Staaten ergeben, werden ebenfalls genannt, darunter die Stärkung des geopolitischen Einflusses der EU. Auch die Vergrößerung der Gesamtpopulation um 66 Millionen Menschen auf insgesamt 517 wird in diesem Zusammenhang angeführt. Ein Sprecher des EU-Rates lehnte eine ausführliche Stellungnahme ab. Ende dieser Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU aber in Spanien treffen und ausführlich über die Erweiterung der Union und den Betritt neuer Mitgliedstaaten diskutieren.