Der aktuelle Hauptstadtfinanzierungsvertrag läuft zum Jahresende aus. Berlin forderte seit Jahren mehr Geld, weil hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für Sicherheit höher lägen als vom Bund veranschlagt. Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land seien intern schon seit längerem abgeschlossen, sagte Müller. Allerdings seien noch technische Details zwischen Bundes- und Landesebene zu klären gewesen. „Wir werden das in den nächsten zwei, drei Wochen auch öffentlich abschließen können“, kündigte Müller an.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte das Vertragswerk vor wenigen Tagen in der „Berliner Morgenpost“ kompliziert genannt, aber eine Unterzeichnung „in nächster Zeit“ in Aussicht gestellt. Neben der Finanzierung von Aufgaben der Sicherheit und der Kultur gehe es um Infrastruktur- und Grundstücksangelegenheiten. „Es geht ja nicht ausschließlich um mehr Geld, sondern auch um Strukturen und um die Stärkung einzelner Bereiche der Kultur.“ (dpa)