US-Präsident Donald Trump will Schäden an Schiffen und Ladung künftig mit eingefrorenen iranischen Geldern bezahlen. Das kündigte er in einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social an.

„Von diesem Zeitpunkt an werden alle Schäden an Schiffen, Ladung oder allem damit Zusammenhängenden mit iranischem Geld bezahlt, das die Vereinigten Staaten in ihrem Besitz haben und kontrollieren“, schrieb Trump. Die Schäden könnten „sehr erheblich“ sein, dennoch sei dies „das faire und gerechte Vorgehen“. Details nannte er nicht.

Wie die Zahlungen konkret funktionieren sollen, ließ Trump offen. Laut Bloomberg blieb unklar, ob die USA Reedereien direkt entschädigen würden. Der Vorstoß fällt mitten in eine gefährliche Eskalation am Golf. Washington griff die 13. Nacht in Folge Ziele im Iran an, Teheran attackierte zuletzt mehrere Schiffe.

Wie viel Geld die USA überhaupt kontrollieren

Der Umfang der Gelder ist begrenzter, als Trumps Ankündigung vermuten lässt. Nach Angaben des Finanzdienstes Bloomberg befinden sich innerhalb der US-Grenzen blockierte iranische Gelder im Wert von rund zwei Milliarden Dollar.

Ein deutlich größerer Teil liegt in anderen Ländern und kann wegen US-Sanktionen nicht transferiert werden. Die Schätzungen dazu schwanken stark – von 24 Milliarden bis über 100 Milliarden Dollar.

Die Freigabe dieser Gelder war laut Bloomberg ein Kernpunkt einer im Juni von Trump und Irans Präsident Massoud Peseschkian unterzeichneten Absichtserklärung. Dazu gehörten auch die Aufhebung von US-Sanktionen und ein 300-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramm für den Iran. Der Wiederausbruch der Kämpfe zerschlug diesen Friedensprozess.

Teheran spricht von „brandgefährlichem Präzedenzfall“

Aus dem Iran kam prompt scharfer Widerspruch. „Die Vermögenswerte einer anderen Nation zu beschlagnahmen, um für nicht zusammenhängende künftige Forderungen zu zahlen, ist ein brandgefährlicher Präzedenzfall“, schrieb Irans Außenminister Abbas Araghtschiim Onlinedienst X.

Wer solche Gelder feiere oder davon profitiere, solle bedenken: „Sobald Regierungen die Beschlagnahmung normalisieren, ist niemandes Vermögen mehr sicher.“

Umstritten ist die Nutzung der Gelder auch in den USA selbst. Laut Bloomberg fordern Opfer iranisch verknüpfter Terroranschläge, mit dem Geld stattdessen ihre Verluste und Verletzungen zu entschädigen.

Streit auch um russische Staatsvermögen

Im Zusammenhang mit eingefrorenen Staatsvermögen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch über die Nutzung russischer Gelder diskutiert.

Nach Angaben der EU sind in westlichen Staaten Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren, der Großteil davon in Europa. Die EU nutzt bislang nicht das Vermögen selbst, sondern nur die außerordentlichen Erträge, die daraus entstehen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen.

Eine vollständige Einziehung der russischen Staatsvermögen gilt völker- und verfassungsrechtlich als umstritten. Kritiker verweisen auf den Schutz staatlichen Eigentums und die Staatenimmunität, Befürworter argumentieren dagegen mit Russlands schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht und der Notwendigkeit, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

Eine international einheitliche Rechtsgrundlage für die dauerhafte Beschlagnahmung eingefrorener Staatsvermögen gibt es bislang nicht.

13. Angriffsnacht in Folge

Trumps Ankündigung zum iranischen Vermögen fällt in eine militärische Dauereskalation. Nach eigenen Angaben griffen die USA die dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an. Das US-Regionalkommando Centcom sprach von „militärischen Zielen“.

Ziel sei es, „den Iran zur Rechenschaft zu ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt zu verringern“, so Centcom im Onlinedienst X. Iranische Staatsmedien meldeten Explosionen unter anderem in der Hafenstadt Bandar Abbas und auf der Insel Qeshm nahe der Straße von Hormus.

Trump drohte zudem den Houthis mit „schwerer militärischer Bestrafung", falls sie weitere Angriffe starteten. Da die Houthis ein „Stellvertreter“ des Iran seien, werde diese Strafe „dem Iran und natürlich den Houthis selbst“ auferlegt. Die Miliz hatte kürzlich angekündigt, die Meerenge Bab al-Mandab zu blockieren.