Neuer Streit über Gesundheitskompromiss / Union und SPD legen Einigung über Zusatzbeitrag unterschiedlich aus / Union will kleine Kopfpauschale / Regierungskreise: Das gibt Aufstand in SPD

Acht Euro spalten die Koalition

Regine Zylka Timot Szent-Ivanyi Christian Lipicki Daniela Vat
3 Min

BERLIN. Nur einen Tag nach ihrer mühsamen Einigung ist in der großen Koalition ein heftiger Konflikt über die Gesundheitsreform ausgebrochen. Im Zentrum steht erneut der geplante Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Union und SPD streiten darüber, in welchem Umfang Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger und Rentner mit diesem Beitrag belastet werden sollen.Die Koalition hatte Folgendes vereinbart: Der Zusatzbeitrag, den finanzschwache Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen, darf ein Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten. Bis zu einer Grenze von acht Euro sollen aber auch Geringverdiener auf jeden Fall zahlen müssen. Erst wenn eine Kasse mehr als acht Euro Zusatzbeitrag verlangt, sollen die Einkünfte des Versicherten berücksichtigt werden. Unklar ist nun, ob Geringverdiener dann die Ein-Prozent-Klausel geltend machen können. Bei einem Verdienst von 600 Euro wären dann nur sechs Euro fällig.Die Union sieht das nicht so. "Die acht Euro sind eine Art Sockelbetrag", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Berliner Zeitung. Auch wer weniger als 800 Euro verdiene, müsse "auf jeden Fall bis zu acht Euro Zusatzbeitrag zahlen, wenn die Kasse es will". Das sei nicht unsozial.In Regierungskreisen wurde diese Interpretation scharf zurückgewiesen. Sollte die Union auf ihrer Lesart bestehen, "wird es in der SPD einen Aufstand geben", hieß es. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Das ist so nicht vereinbart worden und wäre für uns auch nicht verhandelbar." Ein fester Zusatzbeitrag hieße, dass die Koalitionsspitzen die Belastungsgrenze von einem Prozent ausgerechnet für Geringverdiener gekippt hätten. Das wäre für die SPD völlig untragbar. "Es ist erstaunlich, mit welch billigen Tricks die Union die Kopfpauschale für alle durch die Hintertür einführen will", sagte Lauterbach.In Koalitionskreisen war bereits kurz nach der Einigung am Donnerstag eingeräumt worden, dass die Vereinbarung zum Zusatzbeitrag Interpretationsspielraum biete. Ausdruck dessen war, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Kompromiss als Einstieg in ein prämienorientiertes Gesundheitssystem feierte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte hingegen, dass es sich bei den acht Euro nicht um einen Sockelbetrag handle. Befürchtungen der SPD-Linken Andrea Nahles, die Union habe eine kleine Kopfpauschale von acht Euro durchgesetzt, waren in einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums am Donnerstag von der Parteispitze scharf zurückgewiesen worden.Führende Sozialverbände forderten, dass sozial Schwache vor weiteren Belastungen durch die Gesundheitsreform verschont werden müssten. "Menschen mit niedrigen Einkünften können die zusätzlichen Belastungen aus eigener Kraft kaum kompensieren", sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, der Berliner Zeitung. "Falls es bei den Belastungen bleibt, muss es für die Betroffenen einen finanziellen Ausgleich geben, beispielsweise einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe." Niederland betonte, dass "jeder Euro, der sozial Schwachen genommen wird, deren Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben weiter einschränkt".Der Chef des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, schlug vor, bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Ältere mit geringen Renten, Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern den Zusatzbeitrag, der künftig von den Krankenkassen erhoben wird, zu erlassen. "Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob das nicht möglich ist", sagte er.Als erster aus der Unionsfraktion kündigte der CDU-Nachwuchspolitiker Marco Wanderwitz an, der Gesundheitsreform im Bundestag nicht zuzustimmen. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, alle Sozialversicherungssysteme hätten so reformiert werden müssen, dass sie der Alterung der Gesellschaft Rechnung tragen. (lip., tms., vat., zy.)Politik Seite 5, Wirtschaft Seite 11------------------------------"Wenn jemand weniger zahlen will, muss er die Krankenkasse wechseln." Peter Ramsauer, CSU

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