Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben. „Nach Jahren der Klagen über die Cancel Culture hat die derzeitige Regierung diese auf eine neues und gefährliches Niveau gehoben, indem sie regelmäßig mit regulatorischen Maßnahmen gegen Medienunternehmen droht, es sei denn, sie legen Reportern und Kommentatoren, die ihr nicht gefallen, einen Maulkorb an oder entlassen sie“, schrieb Obama im Onlinedienst X.

In einem zweiten Post kommentierte er: „Genau diese Art von staatlichem Zwang sollte der First Amendment verhindern – und die Medienunternehmen müssen anfangen, sich dagegen zu wehren, statt vor ihm zu kapitulieren.“ Der First Amendment (Erster Verfassungszusatz) der US-Verfassung schützt unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit. Obama hängte dem Post einen Bericht der New York Times über die Entlassung der Washington Post-Kommentatorin Karen Attiah an.

Die schwarze Journalistin war nach eigenen Angaben wegen kritischer Äußerungen zur Waffengewalt in den USA und zur Untätigkeit des „weißen Amerikas“ geschasst worden, die sie nach dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk in Onlinemedien veröffentlicht hatte. Nach Attiahs Angaben warf ihr die Zeitung ein „grobes Fehlverhalten“ vor, das die „körperliche Sicherheit von Kollegen“ gefährde. Die Washington Post gab bisher keine Stellungnahme zu dem Fall ab.

Sender setzt Jimmy Kimmels Late-Night-Show aus

Weiterhin verlinkte Obama einen Artikel über die Aussetzung der Show „Jimmy Kimmel Live!“. Kimmel hatte am Montag in seiner Show das Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aufgegriffen. Er sprach von „neuen Tiefpunkten“, da die „Maga-Gang“ versuche, aus dem Mord politisches Kapital zu schlagen. Maga steht für „Make America Great Again“, den Slogan und die Bewegung rund um Trump.

Die Äußerungen sorgten für Empörung bei Teilen der US-Rechten. Brendan Carr, Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, drohte öffentlich mit Konsequenzen für Sender, die die Show weiterhin ausstrahlen. Auch der Senderverbund Nexstar, einer der größten Partner von ABC, kündigte an, Kimmels Show „auf absehbare Zeit“ aus dem Programm zu nehmen. US-Präsident Donald Trump sprach daraufhin auf seiner Plattform Truth Social von „großartigen Neuigkeiten für Amerika“ und gratulierte ABC: „Die mit den Einschaltquoten kämpfende Jimmy-Kimmel-Show wurde abgesetzt. Endlich hatte jemand den Mut, das zu tun, was nötig war.“

Kirk, Gründer der Organisation Turning Point USA und enger Verbündeter von Präsident Donald Trump, war am 10. September während einer Rede an einer Universität in Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als eine der bekanntesten Stimmen der US-amerikanischen Rechten. In den USA ist seitdem ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie über den Tod Kirks gesprochen werden darf. (mit AFP, dpa)

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