DIE LAGE IN ISRAEL UND GAZA AM MITTWOCH
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Quelle: Institute for the Study of War. Stand 18. Oktober 2023.
© Mónica Rodríguez/Berliner Zeitung
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DIE LAGE IN BERLIN AM MITTWOCH
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Barrikaden und Straßenschlachten in Neukölln: 20 verletzte Polizisten und 39 Festnahmen
Permanent angespannt: Berlin nach dem Brandanschlag auf die Synagoge
23.10 Uhr: Autokorso und Hupkonzert auf der Sonnenallee
Auf der Sonnenallee fließt aktuell der Verkehr wieder – nur anders als gedacht. Eine Art Autokorso entsteht, es wird ununterbrochen gehupt, aus Fenstern kommt laute arabische Musik, weht die palästinensische Fahne.
Der Kellner, der gerade die Tische vor dem Alzaeem-Restaurant abräumt, stellt die schmutzigen Teller ab, zieht sein Handy aus der Hosentasche und filmt. Hinten geht wieder ein Böller hoch, ein Funkenregen erleuchtet die Straße.
Die Polizei hat inzwischen die meisten Demonstranten Richtung Hermannplatz abgedrängt. „Los weitergehen“, sagen die Polizisten. Ein junger Mann klebt in einem unbeobachteten Moment eine kleine palästinensische Fahne auf das Fenster eines Polizeiautos, ein anderer hebt einen Pflasterstein auf.
Berlin: Polizisten nehmen einen Teilnehmer der verbotenen Pro-Palästina-Demonstration in der Sonnenallee fest.
© Paul Zinken/dpa
23 Uhr: Polizisten in Neukölln verletzt, Demonstranten wollen nicht aufgeben
In Neukölln sind immer noch größere Gruppen pro-palästinensischer Demonstranten unterwegs. Die Lage sei statisch, ein Abschluss sei noch nicht in Sicht, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten warfen demnach mit Steinen und Flaschen auf Polizisten, wodurch einige Polizeikräfte verletzt wurden. Vorläufigen Angaben zufolge blieben sie weiter im Dienst. Neben der Sonnenallee wurden auch die Reuterstraße, die Donaustraße und der Hermannplatz Nebenschauplätze der Ereignisse.
Polizeieinsatz in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln
© Paul Zinken/dpa
22.40 Uhr: Feuerwehr verstärkt Einsatzkräfte in Neukölln und Kreuzberg
Die Berliner Feuerwehr hat ihre Einsatzkräfte in Neukölln und Kreuzberg verstärkt. Löschfahrzeuge wurden von anderen Wachen dorthin beordert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angesichts der aktuellen Krawalle bereits gesagt, dass sie in der Nacht mit vielen weiteren Einsätzen rechnet.
22.10 Uhr: Polizeigewerkschafter: „Widerliche Stimmung“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund der Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Vorfällen ein konsequentes Handeln gefordert. „Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sprach von einer „absolut widerlichen Stimmung in Deutschland“ und bezog sich damit auch auf die Angriffe auf Polizisten sowie den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin in der Nacht zum Mittwoch.
„Alle Polizeien nehmen den Schutz jüdischer Einrichtungen und Menschen ernst und das ist auch bitter notwendig“, betonte Kopelke. Durch die Einsätze der vergangenen Tage komme es zu einem massiven Mehraufwand für die Polizei. „Wir brauchen die personellen Ressourcen dafür und auch die Rückendeckung von Politik und Bevölkerung. Dass der Schutz Israels Staatsräson ist, sind gute Worte, aber dann darf es auch keine Diskussionen darüber geben, dass die Polizei zu hart durchgreift“, forderte der GdP-Chef.
22.05 Uhr: Wasserwerfer der Polizei fahren in Neukölln auf und ab
An der Sonnenallee/Ecke Reuterstraße halten sich weiter zahlreiche pro-palästinensische Demonstranten auf. Wasserwerfer fahren auf und ab. Nach Beobachtungen unserer Reporter verlagert sich das Geschehen allerdings langsam in Richtung Hermannplatz und Karl-Marx-Straße.
Wasserwerfer der Polizei Berlin sind in Neukölln im Einsatz.
© Daniel Ignacio Martínez Rosaslanda
21.34 Uhr: Polizei in Neukölln setzt Pfefferspray bei Festnahmen ein
Auf der Sonnenallee befinden sich laut der Polizei immer noch größere Menschenansammlungen, aus denen heraus Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen werden. Man habe bei der Festnahme von Tatverdächtigen bereits Pfefferspray einsetzen und Zwang anwenden müssen, teilte die Polizei auf X mit.
21.32 Uhr: Geheimdienstkreise: Dutzende, nicht hunderte Tote durch Beschuss von Krankenhaus in Gaza
Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht hunderte, sondern dutzende Menschen getötet worden. „Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50“, sagte die anonyme Quelle am Mittwoch. Israel sei „wahrscheinlich nicht“ für den Beschuss verantwortlich - darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende „ernsthafte Spuren“ hin.
Die Quelle verwies darauf, dass das Gebäude nicht zerstört worden sei. Das Krankenhaus sei wahrscheinlich zuvor evakuiert worden, wie eine ganze Reihe von Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen, nachdem die israelische Armee dies angeordnet hatte. Dafür, dass sich hunderte Menschen auf dem Parkplatz davor befunden hätten, gebe es „keine Beweise“.
21.30 Uhr: Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv
In der Küstenstadt Tel Aviv und im Zentrum Israels ist am späten Mittwochabend erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Es gab zunächst keine Berichte über Einschläge oder Verletzte. Im Großraum Tel Aviv hatte es zuvor bereits mehrfach Alarm gegeben.
21.28 Uhr: Polizei riegelt Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße ab
Die Polizei hat die Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße abgesperrt und lässt niemanden mehr rein und niemanden raus. Einzelne, die besonders laut „Free Palestine“ rufen oder auch Vermummte werden gepackt und abgeführt. Die Polizei hat eine „Bearbeitungsstraße“ aufgebaut, um die Personalien der Festgenommenen zu erfassen. Etliche Personen, die laut Polizei Rädelsführer waren, wurden ergriffen.
Die Polizei hat eine „Bearbeitungsstraße“ aufgebaut, um die Personalien der Festgenommenen zu erfassen.
© Andreas Kopietz
„Warum wir hier sind? Wegen dem, was in Gaza passiert“, sagen derweil vier Chilenen, die erhöht auf dem Mittelstreifen auf der Sonnenallee stehen. „Die haben gestern ein Krankenhaus in Gaza bombardiert“, sagt ein junger Mann, der neben der Gruppe steht. Auf den Einwand, das wisse man nicht sicher, die Hamas und Israel würden sich gegenseitig beschuldigen, sagt er: „Doch, wir wissen das ganz genau. Nur in den Nachrichten sagen sie das anders.“
21.18 Uhr: Sawsan Chebli: „Palästinenser sind nicht Hamas“
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich am Mittwoch in den sozialen Netzwerken geäußert. Sie schreibt: „Palästinenser sind nicht Hamas, Palästinenser, die sich mit Gaza solidarisieren, sind keine Antisemiten.“ Palästinenser, die nur das Leid der eigenen Leute sehen würden, seien auch nur Menschen, aber keine Monster.
21.05 Uhr: Pyrotechnik entflammt Feuer auf Balkon, Polizei löscht
Die Polizei Berlin teilt mit: „Der Wasserwerfer hat an der Ecke Donau-/Reuterstraße ein Feuer gelöscht und unsere Einsatzkräfte ein weiteres auf einem Balkon, welches durch Pyrowürfe entstanden war.“ Kurz zuvor hatten die Einsatzkräfte getwittert: „Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern. Mal davon abgesehen, dass das niemandem hilft, gefährden sie ihre Mitmenschen.“
20.55 Uhr: Bewegende Worte bei Mahnwache an Berliner Synagoge
In der Synagoge in der Oranienburger Straße haben sich am Abend Menschen zum Gebet für die nach Gaza verschleppten Israelis versammelt. Neben Mitgliedern der Gemeinde kamen auch viele Gäste, denen Rabbinerin Gesa Ederberg immer wieder den Ablauf des Gottesdienstes erklärte. Unter ihnen Petra Pau von den Linken, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Silke Gebel, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt, und der evangelische Landesbischof Christian Stäblein. Er sprach auch zu der Gemeinde und sagte: „Ich kann mich nicht an eine Situation in den letzten 25 Jahren erinnern, die so furchtbar war, was den Antisemitismus angeht.“
Petra Pau sagte, sie habe sich Verbrechen, so brutal wie die der Hamas in Israel, nicht vorstellen können. Sie stehe an der Seite der Gemeinde, „in Guten wie in schlechten Tagen“. Auch Iman Andrea Reiman vom Deutschen Muslimischen Zentrum sprach im Gottesdienst. Sie könne die Bilder der letzten Tage aus Neukölln nicht verstehen, sagte sie. „Man kann nicht Unrecht mit Unrecht aufwiegen.“ Gemeinsam beteten etwa 100 Menschen für die Geiseln der Hamas. Für ihre sichere Heimkehr. So klein die Hoffnung auch sein möge, sagte Stäblein. „Wir müssen die Hoffnung groß halten.“
Gottesdienst in der Synagoge in der Oranienburger Straße, geleitet von Rabbinerin Gesa Ederberg und Vorbeter Michael Lawton.
© Sabine Gudath
20.50 Uhr: Altlinke Parolen erklingen in Neukölln
In Berlin-Neukölln werden zur Stunde auch altbekannte linke Parolen gerufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei“, „Hoch die internationale Solidarität“, „Wo wart ihr in Hanau?“ und „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.
Berlin: Polizisten nehmen einen Teilnehmer der verbotenen Pro-Palästina-Demonstration in der Sonnenallee fest.
© Paul Zinken/dpa
20.42 Uhr: Berlins Polizeipräsidentin: Angespannte Sicherheitslage in Neukölln
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Sicherheitslage am Mittwochabend in Berlin-Neukölln als angespannt bezeichnet. „Wir haben mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee“, sagte Slowik in der RBB-Abendschau. „Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt.“ Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten. Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz.
„Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen“, sagte Slowik. „Wir greifen deutlich ein“, betonte die Polizeipräsidentin.
Berlin: Polizisten führen eine Teilnehmerin der verbotenen Pro-Palästina-Demonstration in der Sonnenallee in Neukölln ab.
© Paul Zinken/dpa
20.25 Uhr: Demonstranten sprechen schon über die nächste Neuköllner Silvesternacht – „das wird lustig“
In der Reuterstraße zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße wird die Polizei mit Böllern beworfen. Ein Mann, der in der Nähe unserer Reporterin steht, sagt: „Silvester wird lustig.“ Ein anderer: „Das eskaliert hier nur, weil sie uns keine legale Möglichkeit geben zu demonstrieren.“ In der zurückliegenden Silvesternacht hatte es in Berlin massive Krawalle gegeben.
Ein kleiner Junge rennt voller Angst an eine Hauswand: „Ich bin mit meinem Onkel hier, aber ich hab den verloren.“ Ein junger Mann zieht eine Frau hinter ein Moped, als über die Straße Flaschen fliegen. „Die wollen die Polizisten treffen, aber manchmal fliegen die weiter.“
Bei der Palästinenser-Demo in Neukölln
© Andreas Kopietz
20.17 Uhr: Videos zeigen das Demo-Geschehen in Neukölln
Videos unseres Reporters Andreas Kopietz zeigen eine brennende Barrikade in Berlin-Neukölln – und den Löscheinsatz der Berliner Polizei. Auch als die Barrikade schon gelöscht ist, sieht man noch fliegende Pyrotechnik im Hintergrund.
20.12 Uhr: Palästina-Demonstranten jetzt auch in der Niederwallstraße
Eine Reporterin der Berliner Zeitung beobachtet eine größere Ansammlung von mindestens 200 pro-palästinensischen Demonstranten in der Niederwallstraße in Berlin-Mitte. Behelmte Polizisten sind im Einsatz, Protestierende starten Pfeifkonzerte und skandieren Parolen.
20.09 Uhr: Erneut Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon
An Israels Grenze zum Libanon ist es auch am Mittwoch erneut zu bewaffneten Konfrontationen gekommen. Es seien neun Abschüsse aus dem Libanon registriert worden, teilte die israelische Armee mit. Außerdem seien auch mehrere Panzerabwehrraketen in Richtung dreier israelischer Grenzorte gefeuert worden. Israelische Soldaten hätten den Beschuss erwidert. Eine Drohne der Armee habe zudem einen Angriff auf eine Terrorzelle ausgeführt, die den Angaben nach Mörsergranaten Richtung Israel gefeuert hatte, hieß es.
Zuvor hatte das Militär bereits berichtet, an mehreren Orten seien Panzergranaten auf israelisches Gebiet gefeuert worden.
Israelische Medien meldeten, ein Mann sei bei einem Raketenangriff aus dem Libanon in Israel verletzt worden. Er wird den Angaben nach in einer Klinik behandelt.
Libanesische Sicherheitskreise meldeten Beschuss mit israelischen Mörsergranaten. Weiter hieß es, es gebe Berichte über eine verletzte Frau. Eine Granate schlug demnach in der Nähe ihres Hauses ein.
20.06 Uhr: Mahnwache an Synagoge in Berlin nach versuchtem Brandanschlag
Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat eine von Nachbarn organisierte Initiative eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten. „Da wir selbst in dieser Nachbarschaft leben, fühlen wir uns dringend verpflichtet, uns dem antisemitisch motivierten missglückten Brandanschlag von heute Morgen sowie Antisemitismus generell entschieden entgegenzusetzen“, sagte die Versammlungsleiterin, Sonja Kloevekorn, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.
Zur Mahnwache erschienen nach Angaben der Veranstalter und der Polizei zwischen 50 und 60 Menschen. Damit wollten sie eigenen Angaben nach Solidarität mit der jüdischen Gemeinde sowie den jüdischen Nachbarn ausdrücken. Kloevekorn sagte, man nehme nicht hin, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen „in unserer offenen Gesellschaft angegriffen werden“.
20.04 Uhr: Brennende Barrikaden in Neukölln, Polizei holt Wasserwerfer
Die Demonstranten in Neukölln haben Barrikaden entzündet, es brennt lichterloh. Die Polizei Berlin bringt einen Wasserwerfer zum Einsatz.
Die Polizei bringt einen Wasserwerfer zum Einsatz.
© Federica Matteoni
19.54 Uhr: Demonstranten in Neukölln errichten Barrikaden, Polizei Berlin muss „unmittelbaren Zwang“ anwenden
Die Polizei Berlin teilt mit: „Größere Personengruppen in Neukölln, die offensichtlich Bezug zum Nahostkonflikt haben, werden direkt von unseren Einsatzkräften gestoppt, offensiv angesprochen und aufgefordert, die Ansammlung aufzulösen.“ Und weiter: „Den Aufforderungen in Neukölln wird nicht nachgekommen. Mülltonnen und Hindernisse wurden auf die Fahrbahn verbracht, Steine und Pyros werden in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Tatverdächtige werden festgenommen. Gegen diese Festnahmen gibt es Widerstand, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen unmittelbaren Zwang anwenden müssen.“
19.42 Uhr: Demonstranten vom Werderschen Markt verstreuen sich
Die Demo am Auswärtigen Amt wurde von der Polizei aufgelöst. Die Verbliebenen marschieren jetzt durch die Straßen, aber verstreuen sich.
19.36 Uhr: Viele Frauen bei Palästinenser-Demo in Neukölln
„Frieden schaffen ohne Waffen“, schreit eine Demonstrantin, die schon die ganze Zeit über mit besonders lauten Protestgesängen auffällt. Überhaupt sind viele Frauen bei der Demo in Neukölln. Die Stimmung ist weiterhin sehr aggressiv. Immer wieder Sprechchöre: „Ganz Berlin hasst die Polizei“.
19.35 Uhr: Wütende Proteste gegen Israel in arabischer Welt
Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza mit hunderten Toten haben in zahlreichen muslimischen Ländern Tausende Menschen gegen Israel demonstriert. Nach ersten Protesten am Dienstagabend gingen am Mittwoch unter anderem im Libanon, im Jemen, in Jordanien, Tunesien, Syrien, dem Iran und im Westjordanland zahlreiche Menschen auf die Straße und machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel dagegen spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.
Libanon, Beirut: Polizisten setzt Tränengas gegen Demonstranten während einer Solidaritätsdemonstration mit den Palästinensern im Gazastreifen in der Nähe der US-Botschaft ein.
© Hassan Ammar/AP
19.28 Uhr: Polizei beendet Demo am Werderschen Markt
Die Polizei hat die Demo am Werderschen Markt vor dem Auswärtigen Amt inzwischen offiziell beendet. Die Demonstranten sitzen aber noch immer auf der Straße und werden von Polizisten weggetragen.
19.22 Uhr: Demo-Lage in Neukölln „sehr emotionalisiert“
„Es sind viele Menschen in Neukölln unterwegs, zum Teil sehr emotionalisiert“, sagt ein Polizeisprecher. Es gebe vereinzelt Flaschen- und Böllerwürfe. „Wir sind dabei, Personalien aufzunehmen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu schreiben wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.“ Gleiches passiere derzeit auch am Richardplatz, wo sich trotz Versammlungsverbots Menschen versammelt hätten.
Polizei und Demonstranten in Berlin-Neukölln – hier noch bei den Vorbereitungen.
© Benjamin Pritzkuleit
19.15 Uhr: Palästinenser beantragen IStGH-Untersuchung zu Klinik-Beschuss
Nach dem Tod hunderter Menschen bei dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza hat die im Westjordanland herrschende palästinensische Autonomiebehörde eine Untersuchung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt. „Der palästinensische Staat hat heute einen Antrag beim IStGH eingereicht, um eine Untersuchung bezüglich dieses Verbrechens zu erreichen“, sagte die Vertreterin der Palästinenserregierung in Frankreich, Hala Abu Hassira, am Mittwoch in Paris. „Wir brauchen eine internationale Untersuchung.“
19.07 Uhr: Neuer Demo-Aufruf für 22 Uhr in Neukölln
Ein neuer Demo-Aufruf kursiert auf X (ehemals Twitter) im Internet: Israel-Gegner werden dazu aufgerufen, um 22 Uhr zur Pannierstraße in Neukölln zu kommen – mit Steinen, Schlagstöcken und Masken. Man wolle „Neukölln zu Gaza machen“ und „alles anzünden“. Die Polizei hat das sicher auch schon gesehen – und wird etwaige Störer in Empfang nehmen.
19.02: Einsatzlage „sehr dynamisch“, Dutzende Festnahmen
Die Polizei-Einsatzkräfte in Berlin-Neukölln bezeichnen die Demo-Lage als aktuell „sehr dynamisch“. Die Zahl der bisherigen Festnahmen dürfte bereits bei mehreren Dutzend liegen.
18.48 Uhr: Veranstalterin in Berlin-Mitte distanziert sich von eigener Demo
Die Berliner Polizei meldet: „Die Kundgebung in Mitte unter dem Motto ‚Not in my name!‘ wurde von der Versammlungsleiterin wenige Minuten nach Beginn beendet. Sie habe keinen Einfluss mehr auf den Verlauf der Versammlung, gab sie als Grund gegenüber unseren Einsatzkräften an. Bitte kommen Sie nicht mehr zum Ort, es findet dort keine Versammlung mehr statt.“
18.48 Uhr: Israel fordert: UN muss Verantwortliche für Einschlag bei Gaza-Klinik nennen
Nach dem Raketeneinschlag bei einer Klinik im Gazastreifen hat Israels Außenminister Eli Cohen von den Vereinten Nationen gefordert, die Schuldigen öffentlich zu machen. Er habe an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, bekannt zu geben, dass „die palästinensischen Terrororganisationen“ für die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich seien, teilte Cohen am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. „Die UN müssen eine sofortige Klarstellung herausgeben und den Islamischen Dschihad verurteilen.“ Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza weist der israelischen Armee die Schuld für die Explosion am Dienstagabend zu.
18.46 Uhr: Pyros brennen, Stein- und Flaschenwürfe in Neukölln
Die Berliner Polizei meldet: „In Neukölln befinden sich derzeit Menschengruppen in aufgeheizter Stimmung auf der Sonnenallee. Sie sind eindeutig Teilnehmende einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung. Pyros werden abgebrannt, Steine und Flaschen auf unsere Kolleginnen und Kollegen geworfen. Es folgen Freiheitsbeschränkungen zur Feststellung der Personalien für die Fertigung der Anzeigen.“
18.40 Uhr: Lage vor dem Auswärtigen Amt spitzt sich zu
Einige Demonstranten wurden vor dem Auswärtigen Amt bereits festgenommen. Die Situation am Werderschen Markt zwischen den Hunderten pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei wird angespannter. Um einen Platzverweis zu erschweren, setzen sich die Demonstranten auf den Boden.
Hunderte Demonstranten setzen sich am Werderschen Markt auf den Boden.
© Daniel Ignacio Martínez Rosaslanda/Berliner Zeitung
18.35 Uhr: USA: Israel nach aktuellem Stand nicht für Explosion in Gaza verantwortlich
Die US-Regierung hält Israel nach derzeitigem Kenntnisstand nicht für die verheerende Explosion bei einer Klinik im Gazastreifen verantwortlich. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung, Adrienne Watson, teilte am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mit: „Wir sammeln weiterhin Informationen, doch nach unserer derzeitigen Einschätzung, die auf der Analyse von Luftbildern, abgefangenen und offen verfügbaren Daten beruht, ist Israel nicht für die gestrige Explosion im Krankenhaus in Gaza verantwortlich.“
18.31 Uhr: Palästina-Fahnen und „Allahu Akbar“
Demonstranten in Neukölln skandieren in Sprechchören „Allahu Akbar“ (Gott ist der Größte). Es werden Palästina-Fahnen geschwenkt.
Die Polizei Berlin ist in Neukölln im Einsatz.
© Andreas Kopietz
18.18 Uhr: Erste Festnahmen in Berlin-Neukölln
Die Polizei führt bei der pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln erste Festnahmen an der Sonnenallee/Ecke Reuterstraße durch. Demonstranten rufen: „Frieden schaffen ohne Waffen!“
Pro-palästinensische Demonstranten in Berlin-Neukölln.
© Federica Matteoni
18.15 Uhr: UN-Vermittler: Hohe Gefahr für Ausweitung des Nahost-Konflikts
Der UN-Vermittler für den Nahen Osten sieht eine große Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs. „Aufgrund meiner Treffen und der Dynamik, die ich vor Ort beobachte, würde ich Folgendes sagen: Die Gefahr einer Ausweitung dieses Konflikts ist real – sehr, sehr real – und äußerst gefährlich“, sagte der UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
18.05 Uhr: Demonstranten fordern: „Stop, stop the genocide!“
Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt haben sich inzwischen Hunderte pro-palästinensische Demonstranten versammelt. Sie rufen: „Stop, stop the genocide!“ und meinen damit die israelische Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas.
17.52 Uhr, Neukölln: Stimmung unter Demonstranten heizt sich auf
Immer mehr Demonstranten strömen zur Sonnenallee Ecke Reuterstraße. Sie skandieren „Free free Palestine“. Die Stimmung ist aggressiv, wie Reporter der Berliner Zeitung von vor Ort berichten.
17.48 Uhr: Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv
Im Großraum Tel Aviv und im Zentrum Israels ist am Mittwochabend erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat seit dem Massaker im Süden Israels am 7. Oktober Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Die im Gazastreifen herrschende Islamistenorganisation Hamas teilte mit, sie bombardiere Tel Aviv „als Reaktion auf die zionistischen Massaker an Zivilisten“.
17.45 Uhr: Biden warnt Israel vor Wiederholung von Fehlern der USA nach 9/11
US-Präsident Joe Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Israel solle nicht die „Fehler“ der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede in Tel Aviv. Israel dürfe von seiner „Wut“ auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation nicht „verzehrt“ werden.
„Nach 9/11 waren wir in den USA wütend“, sagte Biden. „Während wir Gerechtigkeit gesucht und Gerechtigkeit erhalten haben, haben wir auch Fehler begangen.“ Der nach den Terroranschlägen 2001 von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ hatte unter anderem zu den verheerenden Kriegen in Afghanistan und im Irak geführt.
Der US-Präsident rief Israel in seiner Rede zu einem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf. Er kündigte zudem neue humanitäre Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an.
Der US-Präsident nutzte seine Rede aber in erster Linie dazu, Israel den festen Beistand seines Landes zuzusichern. „Die Vereinigten Staaten stehen an Ihrer Seite“, sagte der US-Präsident. Er kündigte zudem an, den Kongress „diese Woche“ um ein „beispielloses“ Paket an Militärhilfen für Israel zu bitten
17.42 Uhr: Menschenmenge vor dem Auswärtigen Amt wird größer
Mittlerweile sind rund 300 Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt.
17.41 Uhr, Neukölln: Erste Demonstranten versammeln sich
An der Sonnenallee Ecke Reuterstraße sammeln sich die ersten Demonstranten. Vereinzelt sind „free palestine“-Rufe zu hören.
17.21 Uhr: Erste Demonstranten vor dem Auswärtigen Amt
Vor dem Auswärtigen Amt haben sich etwa 100 Menschen zu einer Demo versammelt. Die Polizei erklärt den Anwesenden, was während der Demonstration erlaubt ist und was nicht. Einige Demonstranten halten Transparente, auf denen steht „Not in our name“ und „Stop bombing“.
Demonstranten mit Transparenten vor dem Auswärtigen Amt
© Daniel Ignacio Martínez Rosaslanda
16.40 Uhr: Israel stimmt Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus Ägypten zu
Die israelische Regierung hat Hilfslieferungen nach Gaza aus Ägypten zugestimmt. Das teilte sie am Mittwochnachmittag mit. Dies betreffe Lieferungen wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die Zivilbevölkerung, hieß es aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus.
Unmittelbar nach dem Großangriff der Hamas hatte die israelische Regierung die vollständige Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. Hilfslieferungen hingen seither an der Grenze in Ägypten fest. Israel wollte den Gazastreifen nach eigener Aussage eigentlich so lange abriegeln, bis alle von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln freigelassen worden seien.
16.36 Uhr: US-Veto: Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat
Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich. In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.
Damit folgte das Papier den Aussagen der UN, die eine Evakuierung von über einer Million Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung.
15.59 Uhr: Zahl der Toten in Gaza seit Kriegsbeginn steigt auf 3478
Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs auf 3478 gestiegen. 12.065 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Ministerium am Mittwoch mit. Die Zahl beinhaltet demnach auch die Opfer des Raketeneinschlags vor einer Klinik am Dienstagabend. Bei der Explosion wurden nach Angaben des Ministeriums 471 Menschen getötet. Unabhängig waren die Angaben nicht zu überprüfen.
15.23: Proteste im Westjordanland wegen Krankenhaus-Beschuss in Gaza
Nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza sind im besetzten Westjordanland am Mittwoch hunderte Palästinenser auf die Straße gegangen. Hunderte Demonstranten kamen in Nablus zum Protest zusammen, viele von ihnen in palästinensische Flaggen gehüllt und einige mit Fahnen der radikalislamischen Hamas. Sie skandierten Sprechchöre gegen Israel, das sie für den Beschuss verantwortlich machten, sowie gegen dessen Verbündeten USA und für einen Staat Palästina.
Laut einem AFP-Korrespondenten in Nablus feuerten palästinensische Sicherheitskräfte Tränengas auf Protestierende, als diese das Stadtzentrum verließen. Einige Demonstranten verspotteten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen Fatah-Bewegung eine Rivalin der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist und von Palästinensern wegen ihrer Zusammenarbeit mit Israel kritisiert wird. „Nieder, nieder mit Abbas“, riefen die Protestierenden.
15.14 Uhr: Putin ruft nach Schlag gegen Klinik in Gaza zu Verhandlungen auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Explosion bei einem Krankenhaus im Gazastreifen als „fürchterliches Ereignis“ bezeichnet und zu umgehenden Verhandlungen im Nahen Osten aufgerufen. Die vielen Toten und Verletzten seien ein „Signal dafür, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet werden muss“, sagte Putin am Mittwoch in Peking bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Nötig seien Verhandlungen. Putin hatte in den vergangenen Tagen die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gefordert – mit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Zugleich forderte er Sicherheitsgarantien für Israel.
Russland, das auch Kontakte zur islamistischen Hamas hat, legte sich nicht fest mit einer Schuldzuweisung nach dem Krankenhaus-Vorfall. Das Außenministerium in Moskau verurteilte die Gewalt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sprach von einem „Akt der Unmenschlichkeit“. Sie forderte die USA dazu auf, Satellitenaufnahmen öffentlich zu machen, um den Schuldigen für das Verbrechen zu finden.
15.08 Uhr: Kritik an Demo-Verbot: Palästinenser fordern Kurswechsel
Die Initiative Palästina Kampagne hat die Demonstrationsstrategie der Berliner Polizei kritisiert. „Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert“, teilte die Initiative am Mittwoch mit. Sie forderte vom Berliner Senat einen Kurswechsel, „um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und schwere Unruhen zu verhindern“.
14.45 Uhr: Polizei verbietet Jugenddemo in Neukölln
Die Polizei hat eine Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ in Neukölln verboten. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Demnach sollte die Demo von 16 bis 20 Uhr von der Sonnenallee/Ecke Fuldastraße bis zum Hertzbergplatz gehen. Auch jegliche Ersatzveranstaltungen sind bis zum 25. Oktober verboten. Die Versammlungsbehörde, auf die sich die Polizei beruft, begründet das Verbot wie zuvor auch schon mit einer Gefahrenprognose. Es sei mit volksverhetzenden antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten zu rechnen.
14 Uhr: Aufrufe zu pro-palästinensischen Demos in Berlin
In den sozialen Medien machen am Mittwoch Aufrufe zu pro-palästinensischen Demonstrationen die Runde. Auf X ruft ein Post unklaren Ursprungs zu einem Protest um 18 Uhr an der Sonnenallee. Auf dem Bild steht: Wo Proteste gegen Massaker und Genozid verboten sind, wird Widerstand zur Pflicht, zu sehen sind außerdem die roten und schwarzen Fahnen der Antifa und die Palästina-Flagge.
Auf Instagram teilte etwa der Meme-Account „Berlinauslandermemes“ einen Aufruf zu einem „legalen Protest“ gegen „Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen“ um 17.30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt. In dem Aufruf heißt es, jegliche Flaggen seien verboten. Unter dem Eintrag stehen jedoch Herzen in den Farben der Flagge Palästinas, es wird außerdem vor Islamophobie gewarnt, nicht jedoch vor Antisemitismus. Die Demonstration ist angemeldet. Im offiziellen Beschreibungstext heißt es unter anderem: „Wir bitten die deutsche Bundesregierung ihrer befreundeten israelischen Regierung vor Augen zu führen, dass eine militärische Offensive im Gazastreifen nicht zum ersehnten Frieden führt.“
Ein Polizeiwagen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin am Mittwochnachmittag
© Ignacia Rosaslanda/Berliner Zeitung
13.20 Uhr Human Rights Watch: Hamas-Angriff als Kriegsverbrechen untersuchen
Die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel müssen nach Ansicht von Human Rights Watch (HRW) als Kriegsverbrechen untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation nach der Auswertung von vier Videos vom 7. Oktober. Sie zeigen unter anderem bewaffnete Männer, die fliehende oder am Boden liegende verletzte Personen erschießen. Die ausgewerteten Aufnahmen, die Human Rights Watch am Mittwoch veröffentlichte, sind vorweg mit einer Warnung versehen: „Die folgenden Inhalte können grausame oder gewalttätige Darstellungen enthalten.“
Die Videos stammen nach Angaben von HRW von Sicherheitskameras auf der Straße oder Kameras in Autos. Geodaten darauf gäben den genauen Standort an, Uhrzeiten den genauen Zeitpunkt. Das Team habe unter anderem auch die Schatten, die Menschen und Gebäude warfen, überprüft um sicherzustellen, dass sie mit der Uhrzeit und dem Sonnenstand zu dem Zeitpunkt übereinstimmen. Die Aufnahmen stammen nach diesen Angaben unter anderem aus der Nähe des Musikfestivals, das bewaffnete Männer überfielen, und aus israelischen Siedlungen nahe des Gazastreifens.
HRW hält fest, dass Zivilisten niemals Ziel von Angriffen sein dürfen. Es verurteilt auch israelische Bombardierungen im Gazastreifen, bei denen viele Zivilisten ums Leben gekommen seien.
13 Uhr: Wird die Polizei in Neukölln zum Feindbild?
Im Laufe Tages versammeln sich immer mehr Polizisten an jenem Bereich der Sonnenallee, der an den Hermannplatz anschließt. Am frühen Vormittag sind nur wenige Beamte vor Ort, gegen Mittag sind einige Polizeiwagen auf der Straße unterwegs und zahlreiche Polizisten laufen auf den Fußwegen entlang. Größere Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt es nicht. Aber es fällt ein Passant auf dem Hermannplatz auf, als er mit zwei Beamten ins Gespräch kommt. Er sagt zu den Polizisten: „Sie stehen doch als Feindbild da, wenn Sie hier permanent vor Ort sind.“
Ein Gewerbetreibender auf der Sonnenallee kann das bestätigen. Der Kiosk-Mitarbeiter sagt: Die Tumulte auf der Sonnenallee seien zwar meist abends, aber auch tagsüber sei die Polizei mittlerweile vor Ort. Die Lage auf der Sonnenallee sei seit einigen Tagen permanent angespannt. Abends gebe es dann regelmäßig Proteste und Ausschreitungen. „Die versammeln sich meist vor Risa“, sagt der Kiosk-Mitarbeiter und meint damit den arabischen Hähnchen-Imbiss auf der Sonnenallee Ecke Reuterstraße. Dort gab es schon mehrfach Ausschreitungen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina.
13 Uhr: Wie ist die Lage am Ernst-Abbe-Gymnasium in Neukölln?
Vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium in Neukölln ist es am Vormittag ebenfalls friedlich. Vergangene Woche gab es dort eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer. Die Lehrkraft schlug dem Schüler ins Gesicht, nachdem dieser eine Palästina-Flagge auf dem Schulhof gezeigt hatte. Seither steht Wachschutz vor der Schultür. Auch an diesem Mittwoch stehen dort zwei Männer.
Auf einem Schild vor dem Eingang der Schule klebten vergangene Woche noch einige pro-palästinensische Sticker. Diese wurden mittlerweile entfernt. Am Schulgebäude und auch ringsum sind allerdings einige Aufkleber zu sehen, eine Kopie des Lexikon-Eintrags zum Begriff „Apartheid“. Das soll auf die Situation der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen anspielen.
12.45 Uhr: Auswärtiges Amt bestätigt: Auch Deutsche von Hamas getötet
Eine einstellige Zahl deutscher Staatsbürger ist bei den Angriffen der Hamas in Israel getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Er verwies darauf, dass einzelne Todesfälle erst bestätigt würden, wenn die Angehörigen verständigt seien.
12.30 Uhr: In Neukölln hängen Palästina-Flaggen über Geschäften
Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln ist es am Mittwochvormittag ungewöhnlich ruhig. Trotz der Ausschreitungen am Vorabend ist die Situation vor Ort friedlich, wie es in einem Bericht von vor Ort heißt. Nur wenige Menschen sitzen in den Cafés, und auch an den Gemüseständen, an denen sonst reges Treiben herrscht, gibt es wenig Andrang. Ab und zu fährt ein Polizeiwagen vorbei. Über einigen Geschäften hängen Palästina-Flaggen. Hervor sticht ein Laden, in dem Kleidung und andere Dinge angeboten werden. Dort hängen gleich fünf Palästina-Fahnen über den Schaufenstern.
Bei genauerem Hinsehen fallen überall an den stark beschmierten Häuserfassaden pro-palästinensische Sticker auf. Kleine Fahnen, abgerissene Flugblätter und Solidaritätsbekundungen mit Palästina sind an den Wänden zu sehen. An manchen Bäumen sind Palästina-Flaggen als Graffiti gesprüht. Einige Baumstämme sind großflächig mit weißer Farbe übersprüht. Darunter sind noch leicht die Konturen der rot-grün-schwarz-weißen Flagge erkennbar. An einem Stand werden Halsketten mit runden Amuletten angeboten, auf denen ebenfalls eine Palästina-Flagge zu erkennen ist.
+++ Berliner Polizei muss Pro-Palästina-Demo mit Wasserwerfern auflösen +++
In Neukölln und in Mitte ist es wegen des Nahost-Konflikts in der Nacht zum Mittwoch zu Ausschreitungen gekommen. Auf der Sonnenallee kam es zu mindestens sechs Festnahmen. In Neukölln haben rund um die Sonnenallee Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz sowie ein Auto gebrannt. Die Polizei musste mit Wasserwerfern anrücken. Das Video.
12 Uhr: BBC-Reporter am Krankenhaus in Gaza berichtet von anhaltender Angst
Nach Angaben des BBC-Reporters Rushdi Abualouf, der vom Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza berichtet, suchen die Menschen dort auch am Mittwochmittag noch nach Verletzten, Toten und Körperteilen. Sie seien nach der Explosion der Rakete am Dienstagabend „noch immer in Panik“ und versuchten, zu verstehen, was passiert ist.
Nach Angaben des BBC-Reporters Rushdi Abualouf, der vom Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza berichtet, suchen die Menschen dort auch am Mittwochmittag noch nach Verletzten, Toten und Körperteilen. Sie seien nach der Explosion der Rakete am Dienstagabend „noch immer in Panik“ und versuchten, zu verstehen, was passiert ist.
11.25 Uhr: Scholz lässt Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland verstärken
Bundeskanzler Olaf Scholz hat verstärkte Sicherheitsvorkehrungen nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin angekündigt. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Auch gewalttätige und mit antisemitischen Parolen begleitete Veranstaltungen seien nicht zu akzeptieren.
„Da müssen die Versammlungsbehörden das ihre tun, zum Schutz der jüdischen Einrichtungen die Polizei. Und das werden wir auch machen und alles verstärken“, sagte Scholz. Er sei persönlich empört über den Anschlag und die antisemitischen Parolen. „Und das ist eine Haltung, von der ich überzeugt bin, dass ich mir da einig bin mit den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands.“
10.55 Uhr: Israelische Armee veröffentlicht Mitschnitt von „Terroristen“-Unterhaltung
Die israelische Armee hat einen Mitschnitt einer Unterhaltung zwischen „Terroristen“ veröffentlicht, die sich angeblich über den Einschlag der Rakete am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza unterhalten. Der Armeesprecher Daniel Hagari hatte die Unterhaltung, die die beiden geführt haben sollen, bei einer Pressekonferenz am Morgen vorgelesen. In der nun veröffentlichten Tonaufnahme unterhalten sich zwei Männer:
„Sie sagen, es gehöre dem PIJ“, sagt der eine, worauf der andere antwortet: „Es ist von uns.“
„Es ist von uns?“ fragt der erste. Der zweite Sprecher fährt fort: „Sie haben es vom Friedhof hinter dem Krankenhaus aus geschossen.“
„Was?!“, antwortet der andere, woraufhin der zweite sagt: „Sie haben vom Friedhof hinter dem Krankenhaus aus geschossen, und der Schuss ging daneben und die Rakete fiel auf sie.“
„Und, Gott sei gesegnet, sie konnte keinen anderen Ort zum Explodieren finden?“ fragt schließlich der erste Sprecher.
10 Uhr: US-Präsident Biden in Israel eingetroffen
Inmitten der schweren Krise im Nahen Osten ist US-Präsident Joe Biden zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Bidens Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag in Tel Aviv, wie auf dem Livestream des Büros des israelischen Ministerpräsidenten zu sehen war.
10 Uhr: Scholz „entsetzt“ über Explosion in Krankenhaus in Gaza
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich betroffen geäußert über die verheerenden Zerstörungen in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten und Verletzten. „Ich bin entsetzt über die Bilder, die uns von der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza erreichen“, schrieb er am Mittwoch auf der Internet-Plattform X, früher Twitter. „Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.“ Der Kanzler schloss die Forderung an: „Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird.“
9 Uhr: Israelischer Armeesprecher Hagari liest angebliche Unterhaltung von „Terroristen“ vor
Daniel Hagari, ein Sprecher der israelischen Armee (IDF), hat in einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen bekräftigt, dass der Islamische Dschihad für den Vorfall am Al-Ahli-Krankenhaus verantwortlich sei. Die Hamas habe Israel viel zu schnell beschuldigt – man könne so schnell nicht analysieren, was passiert sei. Laut Hagari macht die israelische Armee einen Friedhof hinter dem Krankenhaus als den Ort aus, von dem die Rakete abgefeuert wurde.
Nach Angaben des Sprechers sind seit bereits mehr als 400 Raketen über Gaza niedergegangen, die auch von dort abgefeuert wurden. Zum Beweis zeigte er eine Karte mit Einschlägen von Raketen der Hamas oder anderen Gruppen aus Gaza. Danach las Hagari eine Unterhaltung vor, die „Terroristen“ angeblich nach der Explosion geführt haben sollen. Darin heißt es laut Hagari, bei der Rakete, die das Krankenhaus in Gaza getroffen habe, handle es sich um eine „lokale Rakete“, nicht um eine israelische. Welcher Gruppe die IDF die Terroristen zurechnet, spezifizierte er nicht.
8 Uhr: Israelische Militär veröffentlicht Luftaufnahmen von Krankenhaus
Das israelische Militär (IDF) hat Luftaufnahmen vom Al-Ahli-Krankenhaus und dem Parkplatz davor veröffentlicht, die beweisen sollen, dass Israel mit dem Luftschlag auf das Krankenhaus nichts zu tun hat. Die Videoaufnahmen zeigen den Parkplatz des Krankenhauses vor und nach dem Vorfall. Auf dem Parkplatz soll das Feuer in Folge der Explosion ausgebrochen sein und dann aufs Krankenhaus übergegriffen haben.
Die israelische Armee argumentiert, dass der Krater, der in den Aufnahmen zu sehen ist, kein typischer Krater sei, wie er sonst infolge von Einschlägen israelischer Raketen entstehe. Die Armee weist der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad die Schuld für den Raketeneinschlag zu. Zuvor hatte Russland Beweise für die Unschuld Israels gefordert.
7 Uhr: Proteste in der Türkei, dem Libanon und Libyen
Auch vor dem israelischen Konsulat im türkischen Istanbul versammelten sich am Dienstagabend und frühen Mittwochmorgen viele Demonstranten. Einige schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten: „Nieder mit Israel!“. Israel forderte seine Staatsbürger aus Angst vor Vergeltungsschlägen zum Verlassen der Türkei auf.
In Beirut, der Hauptstadt des Libanon, entzündeten Protestierende ein Feuer vor der US-amerikanischen Botschaft. Das berichtet die BBC. Eine andere Gruppe soll sich demnach vor der französischen Botschaft versammelt haben und Steine auf das Gebäude geworfen haben. Die Hisbollah hatte die Menschen im Libanon dazu aufgefordert, „sich sofort auf die Straßen und Plätze begeben, um ihrem starken Ärger Ausdruck zu verleihen.“ In Libyen versammelten sich Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Tripolis, aber auch in anderen libyschen Städten.
Demonstranten vor der US-amerikanischen Botschaft im Libanon
© Stringer/dpa
6.50 Uhr: Hisbollah ruft zu beispiellosem Tag des Zorns auf
Die mit Israel verfeindete pro-iranische Miliz Hisbollah im Libanon rief einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel aus. Dieser richte sich auch gegen den für diesen Mittwoch geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel. Biden wolle das „kriminelle Regime unterstützen“, hieß es. Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus, erklärte die Schiiten-Miliz.
6.45 Uhr: Biden will in Israel „harte Fragen“ stellen
Bei seinem Besuch in Tel Aviv will der US-Präsident auch „harte Fragen“ stellen, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Flug nach Tel Aviv erklärte. Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele und Pläne in den kommenden Tagen und Wochen hören.
5.17 Uhr: Auswärtiges Amt verurteilt Beschuss von Krankenhaus in Gaza
Das Auswärtige Amt in Berlin hat den Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza mit zahlreichen Toten scharf verurteilt. „Wir sind zutiefst schockiert angesichts der Berichte über hunderte Tote im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza“, erklärte das Außenministerium auf seinem englischsprachigen Account auf X, am Dienstag. „Zivile Ziele, insbesondere ein voll funktionstüchtiges Krankenhaus mit Patienten und medizinischem Personal, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden.“ Zivilisten müssten in Konflikten geschützt werden, hieß es weiter.
3.03 Uhr: Krankenhaus-Beschuss in Gaza führt zu Protesten in der muslimischen Welt
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mutmaßlich mehreren hundert Toten ist es in muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gekommen. Im Iran versammelten sich am frühen Mittwochmorgen hunderte Demonstranten vor der britischen und der französischen Botschaft in Teheran, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Demonstranten warfen Eier auf die französische Botschaft und forderten den Tod Englands und Frankreichs. Israel und die USA haben keine Botschaften in Teheran, da sie keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhalten.
In Jordanien versuchten Demonstranten, die israelische Botschaft zu stürmen. Die Regierung sagte ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman ab. Katar sprach von einem „brutalen Massaker“ und einem „abscheulichen Verbrechen gegen wehrlose Zivilisten“.
0.49 Uhr: Biden zu Israel-Besuch aufgebrochen – Jordanien sagt Gipfeltreffen ab
Beginn einer schwierigen Mission: US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zu einem Solidaritätsbesuch in dem Land aufgebrochen. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem nahe Washington gelegenen Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews mit Ziel Tel Aviv ab. Biden will dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch die anhaltende Unterstützung der USA zusichern.
Jordanien sagte nach dem Krankenhaus-Beschuss in Gaza ein für Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit Biden, dem jordanischen König Abdullah II., dem ägyptische Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab.
Biden sprach den Opfern der „Krankenhaus-Explosion in Gaza“ zudem sein Beileid aus.
0.25 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar: Beschuss von Krankenhaus in Gaza „inakzeptabel“
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat den Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit zahlreichen Toten am Dienstag als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Mir fehlen die Worte. Heute Nacht wurden bei dem Angriff auf das Al Ahli Arab Krankenhaus hunderte Menschen auf schreckliche Weise getötet, darunter Patienten, Pflegepersonal und Familien, die im und um das Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten“, hieß es in einer Erklärung Türks am Dienstag.
„Wieder einmal trifft es die Schwächsten. Das ist vollkommen inakzeptabel“, fügte er hinzu und betonte, Krankenhäuser seien unantastbar und müssten um jeden Preis geschützt werden. „Wir kennen noch nicht das ganze Ausmaß dieses Gemetzels, aber klar ist, dass die Gewalt und das Töten sofort aufhören müssen“, forderte der UN-Menschenrechtskommissar.
3.11 Uhr: Zahlreiche Tote nach Krankenhaus-Beschuss: Israel beschuldigt Islamischen Dschihad
Am Dienstag ist ein Krankenhausgelände in Gaza von einem folgenschweren Raketeneinschlag getroffen worden. Während Israel den Islamischen Dschihad für den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld für den Angriff zu.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas befanden sich nach dem Vorfall hunderte Opfer unter den Trümmern des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza. Bilder im Sender al-Dschasira zeigten Sanitäter und Zivilisten, die Leichen in weißen Taschen oder Decken bergen. Das Medienbüro der Hamas sprach von einem „Kriegsverbrechen“.
Die israelische Armee machte wenig später die Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad für den folgenschweren Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich. Darauf wiesen Informationen der Geheimdienste hin, die „auf mehreren uns vorliegenden Quellen basieren“, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Weiter erklärte sie, eine Analyse ergebe, dass „eine Raketensalve von Terroristen in Gaza abgefeuert wurde, die in unmittelbarer Nähe des Ahli-Krankenhauses vorbeizog, als dieses getroffen wurde“.
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