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Montag, 12. Februar

1.30 Uhr: Auszählung in Berlin beendet, Ampel-Parteien mit Verlusten

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der Ampel-Koalition im Bund am Sonntag Verluste hinnehmen müssen, während CDU und AfD zulegen konnten. Wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlbezirke mitteilte, blieb die SPD zwar stärkste Kraft, verlor aber gegenüber dem teils annullierten Ergebnis von September 2021 1,2 Prozentpunkte. Die FDP büßte 0,9 Prozentpunkte ein, die Grünen 0,3 Punkte. Zulegen konnten die CDU um 1,3 Prozentpunkte und die AfD um 1,0 Punkte.

Nach Angaben der Website des Landeswahlleiters kam die SPD unter Einbeziehung der Wiederholungsergebnisse in ganz Berlin nun auf 22,2 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent. Die CDU verbesserte sich auf 17,2 Prozent, die Linke leicht um 0,1 Punkte auf 11,5 Prozent. Es folgten die AfD mit Zuwächsen mit 9,4 Prozent und die FDP mit Verlusten mit 8,1 Prozent. Sonstige Parteien machten unverändert 9,4 Prozent aus.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand will noch in der Nacht das durch die Teilwiederholung angepasste bundesweite vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl bekannt geben. Endgültig festgestellt wird dieses am 1. März durch den Bundeswahlausschuss.

1.05 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin sinkt auf niedrigsten Wert seit 1990

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl hat in der Gesamtschau mit den gültigen Ergebnissen von 2021 zur bisher niedrigsten Beteiligung an einer Bundestagswahl in Berlin seit 1990 geführt. Insgesamt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung vom Sonntag 69,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Der bisher niedrigste Wert war bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,9 Prozent verzeichnet worden. 2021, als Bundestag und Abgeordnetenhaus am selben Tag gewählt worden waren, hatten immerhin 75,2 der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

0.22 Uhr: Gewinner stehen fest, Landeswahlleiter zieht erste Bilanz

„Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen“, bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige „Fehlleistungen“ gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.

Sonntag, 11. Februar

23.55 Uhr: Fast alle Stimmen ausgezählt – Das sind die Wahlsieger

Bei der Teilwiederholungswahl sind elf von zwölf Wahlkreisen ausgezählt. Es gibt leichte Differenzen bei den Zweitstimmen gegenüber der Wahl von 2021. Die SPD verliert im Vergleich zu 2021 1,2 Prozentpunkte und bleibt mit 22,3 Prozent noch Sieger.

Die Grünen verlieren 0,3 Prozentpunkte und kommen auf 22 Prozent. Die CDU ist deutlicher Sieger der Teilwiederholung und legt um 1,3 Punkte zu auf 17,2 Prozent.

Die Linkspartei gewinnt minimal hinzu und erreicht 11,5 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 9,4 Prozent. Die FDP, ebenfalls eine Ampel-Partei, verliert 0,9 Punkte und kommt auf 8,1 Prozent. 

23.27 Uhr: Gelbhaar klarer Sieger in Pankow, aber Gewinne für die AfD  

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat seinen Wahlkreis in Pankow klar gewonnen. Hier mussten 85 Prozent der Wahl wiederholt werden. Es war also fast eine Neuwahl. Gelbhaar holte 26,9 Prozent und konnte damit sein Ergebnis von 2021 sogar noch um 1,4 Prozentpunkte verbessern.„Das ist eine Bestätigung und eine Genugtuung für mich ohne Ende“, sagte Gelbhaar der Berliner Zeitung. „Das ist die erste Wahl 2024 und somit ein gutes Signal für die Landtagswahlen. CDU und AfD wollten mir das Mandat wegnehmen. Die Union wollte der Ampel ein Stoppzeichen setzen. Das ist ihnen nicht geglückt.“

Auch bei den Zweitstimmen haben die Grünen gewonnen und holten 25,9 Prozent. Deutliche Gewinne gibt es in Berlin-Pankow bei der Zweitstimme für die AfD (14,5 Prozent, plus 5,7 Prozentpunkte) und für die (CDU 16,7 Prozent, plus 5 Prozentpunkte.) „Dieser Trend ist ja nicht so neu. Ich bin immer klar dafür, Probleme auch anzusprechen, die da sind und die es auch gibt. Die AfD ist aber der falsche Ansprechpartner“, so Gelbhaar zur Berliner Zeitung.  

22.50 Uhr: Siegreiche Direktkandidaten stehen fest, keine Mandatswechsel 

Fast alle Stimmen sind inzwischen ausgezählt. Die Direktkandidaten, die über die Erststimme gewählt wurden, stehen fest. Es gibt gegenüber 2021 keine Verschiebungen und keine Mandatsveränderungen. 

22.49 Uhr: AfD-Kandidatin in Untersuchungshaft legt bei Wahl noch zu

Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann hat bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessert. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

Sie erhielt bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Malsack-Winkemann stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen dürfen.

22.20 Uhr: Neun von zwölf Wahlkreisen ausgezählt, kein Mandatswechsel

Neun von zwölf Wahlkreisen sind ausgezählt und bisher gibt es bei den Erststimmen keine Mandatswechsel. Im strittigen Charlottenburg-Wilmersdorf wurde es sehr knapp. Michael Müller gewinnt nur 0,5 Prozentpunkt vor Lisa Paus und Klaus-Dieter Gröhler.

22 Uhr: Monika Grütters vor einem Sieg in Reinickendorf

In Reinickendorf sind fast alle Stimmen ausgezählt. Monika Grütters kann demnach ihr Mandat verteidigen und liegt bei den Erstimmen mit 29,5 Prozent vorne. Sie gewinnt 2,2 Prozentpunkte. Ihr direkter Konkurrent Torsten Einstmann verliert 1, 7 Prozentpunkte und kommt auf 24,1 Prozent.  

21.58 Uhr: Michael Müller verteidigt Mandat nur ganz knapp

Trotz Verlusten hat Michael Müller das Direktmandat mit 25,6 Prozent gewonnen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Klaus-Dieter-Gröhler von der CDU erreichen jeweils 25,1 Prozent. Bei den Zweitstimmen gewinnt die CDU drei Prozentpunkte im Vergleich zu 2021 und kommt auf 22 Prozent. Die AfD verbessert sich in Charlottenburg-Wilmersdorf um 1,2 Prozentpunkte und kommt auf 6 Prozent. Die SPD verliert in Charlottenburg-Wilmersdorf 2,1 Prozentpunkte und kommt auf 21,9 Prozent   

21.53 Uhr: Kevin Kühnert verteidigt Direktmandat

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat bei der teilweisen Wiederholung der Wahl in Berlin verteidigt. Kühnert verlor bei den Erststimmen nach Angaben der Landeswahlleitung am Sonntag gegenüber dem ersten Anlauf 2021 zwar leicht, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz. Das Gesamtergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Stimmen und den weiter gültigen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die 2021 über die Landesliste der Partei in den Bundestag einzog, kam mit 25,2 Prozent auf den zweiten Platz. Für den CDU-Politiker Jan-Marco Luczak bestätigte sich mit 22,4 Prozent der dritte Platz.

Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte es 2021 vergleichsweise wenige Wahlpannen gegeben. Die Abstimmung wurde deshalb nur in rund einem Zehntel der Wahllokale wiederholt, berlinweit war es ein Fünftel.

21.23 Uhr: Sieben Wahlkreise sind ausgezählt

Inzwischen sind die Wahlkreise Mitte, Spandau-Charlottenburg-Nord, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg komplett ausgezählt. Da die Wahlkreise von der Teilwiederholung kaum betroffen sind, ergeben sich nur marginale Veränderungen.

21.15 Uhr: SPD laut Franziska Giffey stärkste Kraft 

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat ein positives Zwischenfazit der Stimmenauszählung bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezogen.  „Wenn wir uns die bisherigen Ergebnisse angucken, dann ist die SPD weiter stärkste Kraft. Und das ist eine gute Nachricht“, sagte Giffey am Sonntagabend in einer RBB-Sondersendung zur Wiederholungswahl.

Mit Blick auf die Ampelkoalition sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin: Sozialdemokratische Politik sei, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern. Das seien im Wahlkampf die drei Forderungen der Berliner SPD gewesen. „Die sind nach wie vor richtig. Dafür muss sich die Bundesebene weiter einsetzen.“

Man müsse sich klarmachen, dass es Teile der Stadt gebe, in denen die AfD zugelegt habe. „Das ist sicherlich auch begründet in Kritik an der Bundesregierung“, so die SPD-Politikerin. „Aber ich finde, unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, dagegenzuhalten und ganz deutlich zu machen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft, wir stehen gegen rechte Hetze.“

21.14 Uhr: Ampel-Parteien verlieren, CDU und AfD mit Gewinnen

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich nach Zwischenergebnissen leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.45 Uhr rund 97,5 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt waren. Diese Angaben setzen sich zusammen aus den gültigen Ergebnissen vom 26. September 2021 und den am Abend bereits ausgezählten Ergebnisse der Teilwiederholung am Sonntag.

CDU und AfD können auf Grundlage dieses Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen rechnen, die jeweils unter einem Prozentpunkt lagen. Die Linke bleibt etwa stabil.

An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin vor knapp zweieinhalb Jahren lag die SPD vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

21 Uhr: Spannender Dreikampf in Charlottenburg-Wilmersdorf

In Charlottenburg-Wilmersdorf zeichnet sich ein Dreikampf zwischen Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Michael Müller (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab. Fast alle Stimmen sind ausgezählt: Müller liegt mit 25,6 Prozent trotz Verlusten gegenüber 2021 in Führung. Paus kommt mit Gewinnen auf 25,2 Prozent.  Gröhler kann gegenüber der Wahl von 2021 deutlich zulegen und steht bei 24,9 Prozent. 

20.50 Uhr: Es sieht nach einem Sieg für Stefan Gelbhaar in Pankow aus

In Pankow sind die meisten Stimmen schon ausgezählt. Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar liegt nach derzeitigem Stand mit 26,7 Prozent der Erststimmen vorne. Auch bei den Zweitstimmen liegen die Grünen mit 25,9 Prozent in Führung. Die AfD verzeichnet deutliche Zugewinne und liegt bei 14,8 Prozent der Zweistimmen. 

20.41 Uhr: Trend: CDU und AfD offenbar mit leichten Gewinnen

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zum Gesamtergebnis 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.15 Uhr rund 95 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt sind. Diese Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den bereits ausgezählten Ergebnisse der teilweisen Wiederholung am Sonntag.

CDU und AfD können auf Grundlage dieses noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt diesen Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil.

An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

20.36 Uhr: Zweiter Wahlkreis ausgezählt, CDU legt etwas zu

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hat bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin erwartungsgemäß sein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verteidigt. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zur Wahl 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht. Der zweitstärkste Bewerber Ruppert Stüwe von der SPD kam nach leichten Verlusten auf 24,4 Prozent.

20.18 Uhr: Erster Berliner Wahlkreis ausgezählt, kaum Veränderungen 

Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist der erste der zwölf Wahlkreise komplett ausgezählt. Wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht, handelt es sich um den Wahlkreis 78 Berlin-Spandau–Charlottenburg Nord, in dem 2021 der SPD-Politiker Helmut Kleebank das Direktmandat holte. Dabei bleibt es, weil in dem Wahlkreis nur vergleichsweise wenige Wahlbezirke von der Wiederholung betroffen waren. Bei den Zweitstimmen gab es nur geringfügige Veränderungen: CDU und AfD legten etwas zu, SPD, Grüne, FDP und Linke verloren etwas.

Mit 313 von 314 Wahlbezirken war auch der Wahlkreis 86 in Lichtenberg fast komplett ausgezählt, in dem 2021 die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch das Direktmandat holte. Daran ändert sich nichts, weil in dem Wahlkreis nur 2,9 Prozent der Wahlbezirke von der Wiederholung betroffen waren. Lichtenberg wies damit den geringsten Anteil aller Berliner Wahlkreise auf.

20.11 Uhr: Familienministerin Lisa Paus: „Diese Wahl war komisch“ 

Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist von der Wiederholung der Bundestagswahl betroffen. Sie kämpft in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) um das Direktmandat. Auf Anfrage der Berliner Zeitung zeigte sich Paus enttäuscht von der geringen Wahlbeteiligung von etwas über 40 Prozent. „Schade, dass nicht mehr von ihrem Recht gebraucht gemacht haben. Diese Wahl war ja auch komisch von den Rahmenbedingungen her.“ Dennoch sei die Stimmung auf der Straße gut gewesen, sie sei optimistisch, was das Ergebnis angeht, so Lisa Paus. Auch wenn sie das Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf holt, werde sie selbstverständlich Familienministerin bleiben. 

19.20 Uhr: Landeswahlleiter Stephan Bröchler enttäuscht

Die Beteiligung bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist erheblich unter dem geblieben, was Landeswahlleiter Stephan Bröchler erhofft hatte. „Es ist deutlich niedriger als das, was ich angestrebt habe“, sagte Bröchler am Sonntagabend.

Für die Berlinerinnen und Berliner sei es deutlich weniger attraktiv gewesen, an einer Teilwiederholungswahl teilzunehmen, die an den politischen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag nichts ändere, als an einer Wahl wie 2021. „Das ist ja der Kern von demokratischen Wahlen, dass wir als Bürger die Mehrheitsverhältnisse zumindest ein Stück weit beeinflussen können.“

Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken, in denen am Sonntag erneut gewählt wurde, bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am 26. September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet – einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten – hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit 75,2 Prozent betragen.

19 Uhr: Linke: Berliner waren „abstimmungsmüde“

Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer zeigt sich wenig überrascht von der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung bei der Wiederholungswahl zum Bundestag. „Das war so ziemlich die kurioseste Wahl, die Berlin je abgehalten hat“, sagte er. „Für viele Menschen war es schwer nachzuvollziehen, warum sie wählen konnten und ihre Nachbarn auf der anderen Straßenseite nicht.“

Schirmer erinnerte daran, dass es in Berlin die dritte Wahl in rund zweieinhalb Jahren war. „Manche waren abstimmungsmüde, es war schwierig, die Menschen zu mobilisieren“, so der Linke-Politiker. „Natürlich hätten wir uns eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie von rechts angegriffen wird.“

18.30 Uhr:  Wahlbeteiligung bei 40,2 Prozent

Bei der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben sich bis zum späten Nachmittag (Stand 16 Uhr) 40,2 Prozent der aktuell Wahlberechtigten beteiligt. Das teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Bei der Wahl im September 2021 waren es für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit 57 Prozent der Wahlberechtigten. 2021 gab es neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid.

Nimmt man die Wahlbeteiligung von 2021 mit der jetzigen Wahlbeteiligung zusammen, kommt man auf eine korrigierte Wahlbeteiligung für Gesamt-Berlin von 54,1 Prozent.

18 Uhr: Wahllokale in Berlin schließen

Die Wahllokale in Berlin schließen. Die Auszählung beginnt.

17.38 Uhr: Ergebnisse erst in der Nacht zu Montag

Im Gegensatz zu einem klassischen Wahlabend gibt es keine Prognosen und Hochrechnungen. Die Bundeswahlleiterin teilt auf ihrer Homepage mit, dass das Ergebnis in den frühen Morgenstunden des Montags bekanntgegeben wird. Als Uhrzeit steht 1.30 Uhr im Raum.

17.30 Uhr: Wahlvorstand in Pankow wohl doch nicht betrunken

In einem Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er „unkooperativ“ gewesen sein soll. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Zunächst hieß es von der Landeswahlleitung, der Wahlvorstand sei betrunken gewesen. Diese Meldung wurde am frühen Abend korrigiert.   

16.30 Uhr: So müssen die Berliner Abgeordneten zittern

Etliche Kandidaten müssen um ihren Wiedereinzug in den Bundestagstag zittern. Der Wahlkreis des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar liegt in Pankow, wo in 85 Prozent der Wahlbezirke neu gewählt wird. Für ihn ist es besonders spannend. „Ich habe gewählt und trinke jetzt Kaffee mit meiner Familie. Viel kann ich nicht mehr tun“, sagte Gelbhaar der Berliner Zeitung. Ab 18 Uhr gibt es im Kino Colosseum eine Wahlparty der Grünen. „Ich hoffe auf eine schnelle Zählgeschwindigkeit, dass die Zahlen zeitnah vorliegen.“ Er muss gegen Manuela Anders-Granitzki antreten. Der Pankower Stadträtin von der CDU werden gute Chancen zugesagt.

Und auch in Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf wird es noch einmal spannend: In Reinickendorf gewann CDU-Kandidatin Monika Grütters 2021 das Direktmandat mit nur 1,4 Prozentpunkten beziehungsweise rund 1800 Erststimmen Vorsprung vor SPD-Kandidat Torsten Einstmann. In Charlottenburg-Wilmersdorf gewann Michael Müller (SPD) nur mit 3 Prozentpunkten vor Lisa Paus von den Grünen.

Viel hängt auch von den Zweistimmen ab: Ihre Anzahl entscheidet, ob einige Berliner ihre Mandate, die sie 2021 über die Zweitstimme gewonnen hatten, behalten dürfen oder ob sie an andere Bundesländer gehen. Besonders betroffen sind beispielsweise der FDP-Politiker Lars Lindemann oder Ottilie Klein von der CDU sowie Nina Stahr von den Grünen.

15.53 Uhr: Polizei berichtet von Angriff auf zwei AfD-Anhänger

Die Berliner Polizei gibt am Sonntag einen Angriff auf AfD-Anhänger in Berlin-Mitte bekannt. Zwei Unterstützer, die ein Plakat und Luftballons mit dem Auto transportierten, wurden attackiert. Die Luftballons wurden beschädigt.   

15 Uhr: Wahlbeteiligung minimal geringer als am 26. September 2021

Bis zum Mittag haben 25,4 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in Berlin ihre Stimme abgegeben. Wie der Landeswahlleiter erklärt, werden die bereits gültigen Stimmen vom 26. September mit den heute abgegebenen Stimmen der 455 betroffenen Wahlbezirke addiert. Die Beteiligung ist zu diesem Zeitpunkt um 2,0 Prozentpunkte niedriger als zur Hauptwahl 2021.

Im September 2021 wurden neben der Wahl zum Deutschen Bundestag zusätzlich die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheides am gleichen Tag abgehalten.
Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wird aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf gemeldet (29,3 Prozent), die niedrigste aus dem Wahlkreis Pankow mit 20,9 Prozent.

Betrachtet man allein die Wahlbeteiligung bezogen auf die aktuell Wahlberechtigten der Wiederholungswahl ergibt sich für 12 Uhr ein Wert von 18,3 Prozent. Die berlinweite Wahlbeteiligung zur Hauptwahl lag für das Wiederholungswahlgebiet zur gleichen Zeit bei 26,8% der Wahlberechtigten.

14.37 Uhr: Weitere Pannen: Unfall in Kreuzberg, Wahlvorstand in Pankow betrunken

In Kreuzberg hat sich laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi am Morgen verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal verzögert losging. „Das kann bei der besten Organisation passieren“, sagte der Landeswahlleiter.

In einem Wahllokal in Pankow wurde zudem ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er möglicherweise angetrunken war. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Auch wenn für Bröchler diese „niedrigschwelligen“ Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im „grünen Bereich“. Bröchler hofft demnach weiterhin, dass die Wahlbeteiligung nicht niedrig ausfällt. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet, sie sollen um 18 Uhr schließen.

14 Uhr: Angela Merkel hat schon gewählt 

Unter den betroffenen Wählern ist auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hat von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht, wie das Büro der Bundeskanzlerin a. D. auf Anfrage mitteilte. Unter den Berliner Senatoren ist Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) die Einzige, die zur Wahl aufgerufen war. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die anderen Senatsmitglieder waren nicht wahlberechtigt.

13.38 Uhr: Pankow: Wahlhelfer schätzen Wahlbeteiligung als normal ein

12.55 Uhr: Bericht: Erste Panne in Pankower Wahllokal bekannt

Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin hat sich offenbar am Morgen eine erste Panne in einem Pankower Wahllokal ereignet. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler gegenüber dem RBB bestätigte, sei dem Team des Wahllokals 605/606, das sich in einer Kita befindet, zwar der Schlüssel für den Zugang übergeben worden, aber nicht für einen Nebenraum, in dem sich die Wahlunterlagen befanden. Erst verzögert konnte das Wahllokal gegen 8.40 Uhr öffnen, als der Schlüssel organisiert war und sich bereits eine kleine Schlange vor dem Wahllokal gebildet hatte. „Ich bedaure sehr, dass es zu diesem Zwischenfall gekommen ist. Das Bezirkswahlamt hat schnellstmöglich reagiert und wir werden diesen Vorfall auch dokumentieren“, sagte Bröchler.

11.45 Uhr: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Pankow bislang zufrieden

Auch im Wahllokal in der Arnold-Zweig-Grundschule läuft es nach Angaben einer Reporterin reibungslos. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gaben sich zufrieden. Die Kommunikation mit dem Bezirkswahlamt sei sehr gut. Falls Probleme aufgetreten wären oder noch auftreten, hätten sie direkt eine Ansprechperson, so die Wahlhelfer.

10.56 Uhr: Wahlwiederholung in Berlin: Stimmung in Pankow gelassen

In einem Wahllokal in Berlin-Pankow ist die Wahl entspannt angelaufen. Laut einer Reporterin der Berliner Zeitung bildeten sich dort in dem Lokal in der Bornholmer Grundschule am Vormittag keine Schlangen. Eine Wählerin gab an, es sei „diesmal gut organisiert“. Eine weitere Wählerin ist nachsichtig angesichts der missglückten Wahl 2021 nachsichtig: „Fehler passieren“. Für sie sei es keine Frage, erneut von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es sei ein „Privileg, in einem Land leben zu können, wo man wählen kann.“

Die stellvertretende Wahlvorsteherin, Monika Bühl, sagte unserer Reporterin, die Beteiligung liege bisher ihrer Einschätzung nach „im Durchschnitt“.
Im Vorfeld hatten Experten aufgrund der begrenzten Auswirkungen der Berliner Wiederholungswahl eine geringe Wahlbeteiligung befürchtet.

10.20 Uhr: Landeswahlleiter Stephan Bröchler muss auch erneut wählen

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat am Morgen ebenfalls seine Stimme abgegeben. „Der Fehler muss geheilt werden und das können nur wir, die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bröchler am Sonntagmorgen am Rande seiner Stimmabgabe im Wahllokal im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Berlin-Pankow. „Ich bin gespannt, wie das heute in Berlin abläuft.“

Die Wiederholung sei eine doppelte Herausforderung. „Wir hatten innerhalb von 55 Tagen die Wahl zu organisieren“, sagte Bröchler mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Wahl in Teilen zu wiederholen. Zudem habe deutlich gemacht werden müssen, wer wahlberechtigt sei und wo man wählen könne. „Wir haben, wo immer es möglich war, Brücken gebaut, dass die Bürgerinnen und Bürger es einfach haben, wählen zu gehen.“

8 Uhr: Wahllokale in Berlin sind geöffnet – keine Prognosen um 18 Uhr

In Berlin hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl begonnen. Laut Landeswahlleiter wurden rund 800.000 Stimmzettel für die Wiederholungswahl gedruckt. 9000 Helferinnen und Helfer organisieren und unterstützen die Stimmabgabe. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Prognosen der Umfrageinstitute werden dann nicht erwartet. Diese hatten eine Beteiligung im Vorfeld verneint, da bei den Teilwahlen keine signifikante Veränderung des Bundestagswahlergebnisses von 2021 zu erwarten sind. Es habe keinen Auftrag gegeben. Die ausgezählten Ergebnisse werden nach und nach bekannt gegeben. Der Landeswahlleiter rechnet damit, dass ein vorläufiges Gesamtergebnis gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag bekannt gegeben werden kann. Im Anschluss veröffentlicht auch die Bundeswahlleiterin das angepasste vorläufige bundesweite Endergebnis der Bundestagswahl.

7 Uhr: Stimmungstest für die Landtagswahlen im Osten

Die Bundestagswahl 2021 war in Berlin von Pannen und organisatorischen Problemen geprägt – nun folgt die Wiedergutmachung: Heute wird die Wahl teilweise wiederholt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember wird in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken neu gewählt, also in etwa einem Fünftel. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Berlinerinnen und Berliner statt zuletzt 2,47 Millionen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Die Abstimmung bildet den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.