Es ist gerade auffällig, dass alle Politiker sehr „klar“ sprechen. „Klar“ ist die neue, modische Floskel in der Politik: „Ich sage dies in aller Klarheit“ oder „Ich sage das ganz klar“ oder „Da bin ich ganz klar“. Auch Kanzler Friedrich Merz sagt ganz klar, dass er seinen Reformkurs fortsetzen will. Klar ist aber nur: Die bisherigen Reformvorschläge der schwarz-roten Koalition belasten Arbeitnehmer, Unternehmen und Steuerzahler. Und sie werden nicht besser, indem man öffentlichkeitswirksam ihren Fortbestand diskutiert.

Bleibt es bei den Reformen? Hält die Union ihren Reformkurs? Kann die SPD bei den Reformen nachbessern? Die Antworten auf diese Fragen sind irrelevant, da die bisherigen Reformen wirtschaftspolitischer Murks sind. Und – um ganz „klar“ zu sprechen: Murks bleibt eben Murks.

Eine schwarz-rote Koalition – früher große Koalition genannt – war und ist immer eine Notlösung. Zu unterschiedlich sind die beiden Lager. Die Groko aus SPD und CDU/CSU ist ein politisches Nullsummenspiel. Und ihre Ergebnisse sind wirtschaftspolitisch höchst dysfunktional. Sie werden mit einem riesigen Schuldenberg erkauft, und dabei geraten auch noch Wirtschaft und Arbeitsplätze unter die Räder. Doch Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für den Sozialstaat. Beides setzt die Groko nun aufs Spiel. Könnte es helfen, wenn die Union die Brandmauer zur AfD einreißt?