Mit Aussagen in der Talkreihe „Jung und Naiv“ hat die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, für heftige Kritik gesorgt. Im Gespräch sprach sie davon, die Unschuldsvermutung „abschaffen“ zu wollen – zumindest innerhalb der Partei. „Wir sind eine Organisation, wir sind kein Gericht“, sagte sie und machte damit deutlich, dass für sie andere Maßstäbe gelten sollten als im Rechtsstaat.

Juristisch gilt die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des modernen Rechtsstaats: Jeder gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld in einem fairen Verfahren nachgewiesen ist. Nietzards Vorstoß kehrt diesen Grundsatz um – und öffnet nach Ansicht von Kritikern die Tür für politische Vorverurteilungen. „Wer so denkt, stellt sich gegen Verfassung, Freiheit und Grundrechte“, hieß es in einem vielbeachteten Kommentar auf der Plattform X.

Kritik an moralischer Vorverurteilung

Hintergrund ihrer Aussagen ist der Umgang mit innerparteilichen Vorwürfen, zuletzt im Fall des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Dort hatte Nietzard schon erklärt, dass Betroffenen grundsätzlich geglaubt werden solle und dass die Unschuldsvermutung „vor Gericht“ gelte, nicht aber in einer Partei. Damit verschiebt sie die Entscheidung über Schuld oder Unschuld in eine moralische Grauzone, die ohne Beweise auskommt.

Auf X lösten die Aussagen der Grünen-Jugend-Chefin weitere heftige Diskussionen aus. Kritiker sprachen von einer „moralischen Vorverurteilung“ und warnten vor Angriffen auf rechtsstaatliche Prinzipien. Andere machten sich über Nietzard lustig: „Die hat ja Gott sei Dank nix zu sagen“, schrieb ein Nutzer. Wieder andere fragten spöttisch, ob die Grüne-Jugend-Chefin „den Rechtsstaat gleich ganz abschaffen“ wolle.