Im westafrikanischen Niger hat Angehörige des Militärs den Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und nach eigenen Angaben die Regierung gestürzt. Am Donnerstagmittag wurde bekannt, dass Nigers Generalstabschef die Erklärung der Putschisten unterschreiben will. 

Der Generalstab der nigrischen Armee will nach eigenen Angaben „die Erklärung“ der Putschisten „unterschreiben“ und damit „das Regime“ von Präsident Mohamed Bazoum „beenden“. Die Armeeführung habe „beschlossen, sich der Erklärung der (...) Sicherheitskräfte anzuschließen, um eine mörderische Konfrontation zwischen verschiedenen Kräften zu vermeiden“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von Generalstabschef Abdou Sidikou Issa. Das Militär im Niger hat am Donnerstag erklärt, die Forderung der Putschisten nach einem Ende der Amtszeit von Präsident Mohamed Bazoum zu unterstützen. Dies teilten die Streitkräfte auf Facebook und Twitter mit.

Westafrika

Niger: Präsidentengarde hat Präsident Bazoum in ihrer Gewalt

Außenministerin Baerbock telefoniert mit Amtskollegen aus Niger

Außenministerin Annalena Baerbock telefonierte nach dem Putsch im Niger am Donnerstag mit ihrem Amtskollegen Hassoumi Massoudou und machte dabei die „volle Unterstützung“ Deutschlands für die demokratische Entwicklung in dem westafrikanischen Land deutlich. Dazu gehöre auch die umgehende Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum, sagte die Grünen-Politikerin laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Baerbock betonte, trotz schwieriger Umstände habe sich die Regierung unter Bazoum bemüht, „sich als verlässlicher Partner zu positionieren, Armut zu bekämpfen, dass Leben seiner Bevölkerung nachhaltig zu verbessern und so dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“. Zuvor hatte sie sich bereits auf Twitter geäußert.

„Dass sich in Niger jetzt Militärs an die Macht putschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Nigrerinnen und Nigrer, die in den letzten Jahren so viel dafür gegeben haben, dass ihr Land eine bessere Zukunft hat“, betonte die Grünen-Politikerin.

Niger: Militär hat geputscht und Präsidenten festgesetzt

In einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen Erklärung hieß es, die „Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ hätten „entschieden, dem Regime (...) ein Ende zu setzen“. Mehrere Länder und internationale Organisationen verurteilten den Putschversuch und forderten die Freilassung Bazoums.

„Alle Institutionen“ des Landes würden „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt, die Grenzen geschlossen und eine Ausgangssperre verhängt, verkündete Abdramane im Beisein neun weiterer uniformierter Militärs. Die Putschisten gaben an, im Namen eines „Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP) zu sprechen.

Zuvor hatte die Präsidentengarde Staatschef Bazoum in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Niamey festgesetzt. Das Büro des Präsidenten teilte im Onlinedienst Twitter, der in „X“ umbenannt wurde, mit, der Präsident und seine Familie seien wohlauf. Aus dem Umfeld Bazoums hieß es, der Staatsstreich sei „zum Scheitern verurteilt“.

Demonstranten werden durch Warnschüsse vertrieben

Im Zentrum der Hauptstadt Niamey versammelten sich nach Angaben von Journalisten Demonstranten, die dem Staatschef ihre Unterstützung ausdrücken wollten. Einige versuchten zum Amtssitz des Präsidenten zu gelangen, wurden aber von der Präsidentengarde mit Warnschüssen vertrieben, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.

Die Parteien von Nigers Regierungskoalition prangerten den „selbstmörderischen und anti-republikanischen Wahnsinn“ der Putschisten an.

US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Putschversuch und forderte die „sofortige Freilassung“ des Staatschefs. Er habe dem Präsidenten bei einem Telefonat am Morgen versichert, „dass die Vereinigten Staaten ihn als den demokratisch gewählten Präsidenten des Niger entschlossen unterstützen“, sagte Blinken während eines Besuchs in Neuseeland. Die „Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Niger hängt von der Fortsetzung demokratischer Staatsführung und dem Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ab“, fügte der US-Außenminister hinzu.

Afrikanischer Wirtschaftsbund fordert Freilassung Bazoums

Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilte den Putschversuch und forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung Bazoums. Die Europäische Union teile die Einschätzung der Ecowas, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. „Die EU verurteilt jeden Versuch, die Demokratie zu destabilisieren und die Stabilität Nigers zu beeinträchtigen.“

AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, „in völligem Verrat an ihrer republikanischen Pflicht“ zu handeln. Auch Frankreich und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten „jeden Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme“. Guterres' Sprecher erklärte, der Generalsekretär habe am Nachmittag mit Bazoum telefonieren können und ihm seine „volle Unterstützung und Solidarität“ ausgedrückt.

Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten waren laut Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit. „Wir haben die Rückmeldung, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind – das ist uns das Wichtigste“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Der Bundestag hatte im Mai das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission EUMPM Niger erteilt. Aktuell sind daran laut Bundesverteidigungsministerium etwa ein Dutzend Bundeswehr-Soldaten beteiligt.

Etwa hundert Bundeswehrsoldaten vor Ort 

Zudem unterhält die Bundeswehr auf dem Flughafen von Niamey seit zehn Jahren ein Logistik-Drehkreuz für den UN-Blauhelmeinsatz im benachbarten Mali. Dafür sind aktuell nach Ministeriumsangaben „um die hundert“ deutsche Soldaten vor Ort.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei einem Besuch in Niger im April bekräftigt, dass dort „der Schwerpunkt unseres zukünftigen militärischen Engagements im Sahel“ liegen werde und das Land als „Damm gegen den Terrorismus“ bezeichnet.

Ernährung

Russland will keinen neuen Getreide-Deal mit der Ukraine

Der westafrikanische Binnenstaat Niger hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 bereits vier Putsche und zahllose Versuche der Machtübernahme erlebt. Der letzte Versuch einer Absetzung Bazoums war nach Angaben eines nigrischen Beamten im März, als sich der Präsident in der Türkei befand. Die Behörden äußerten sich dazu nie öffentlich.

Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln aus Wüste. Das Land kämpft mit dschihadistischer Gewalt, die zur Flucht von Hunderttausenden führte. Der Niger ist einer der letzten Verbündeten des Westens in der Sahelregion. Die Nachbarn Mali und Burkina Faso haben sich anderen Partnern zugewandt, darunter Russland.