Die US-Regierung von Donald Trump hat einen Politico-Bericht zurückgewiesen, wonach das Weiße Haus darüber diskutieren würde, im Gegenzug für ein Ukraine-Friedensabkommen Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 und weitere russische Vermögenswerte in Europa aufzuheben.

„Das ist falsch. Wir haben nie Gespräche über eine Aufhebung der Sanktionen im Rahmen eines Friedensdeals geführt“, erklärten Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie kritisierten die Berichterstattung als „vollständig erfunden und verantwortungslos“. Zudem bezeichneten sie die US-Tageszeitung als „fünftklassige Publikation“ und fügten hinzu: „Wenn sie auch nur einen Funken journalistische Integrität besitzen, werden sie dieses Stück Fiktion vollständig zurückziehen.“

Politico hatte unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichtet, das Weiße Haus prüfe, Nord Stream 2 erneut zu genehmigen. Eine Quelle erklärte, dass Witkoff das Thema der Aufhebung energiebezogener Sanktionen zwar wiederholt angesprochen habe, die Idee jedoch im Weißen Haus nur auf wenig Resonanz stoße und von Rubio aktiv blockiert werde. „Das ist kein Kuchen, der im Ofen gebacken wird, aber die Zutaten werden gerade zusammengesetzt“, so ein US-Regierungsvertreter.

Energie

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Die Pipeline war ursprünglich unter Präsident Trump, während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019, sanktioniert worden. Sein Nachfolger, Joe Biden, setzte die Maßnahmen bei seinem Amtsantritt aus, nahm sie aber nach Russlands Einmarsch in der Ukraine 2022 wieder auf. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 könnte Russland beträchtliche Einnahmen bescheren – vorausgesetzt, die EU würde wieder russisches Gas abnehmen, was allerdings derzeit sehr unwahrscheinlich ist.

Bei einem Anschlag im September 2022 waren die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt worden. Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange verschiedene Spekulationen. Einer Recherche des Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge wurde der Anschlag von der Regierung der USA mit Unterstützung Norwegens veranlasst. Darüber hatte er auch im Februar 2023 mit der Berliner Zeitung gesprochen. Führende deutsche Journalisten vermuten den ukrainischen Geheimdienst hinter den Anschlägen. Mitte August 2024 hatte die ukrainische Führung einen Bericht der amerikanischen Zeitung Wall Street Journal über eine Billigung der Sabotage durch die höchste Regierungsebene in Kiew allerdings als „Unsinn“ zurückgewiesen.