So viel Steuergeld und vor allem Milliarden-Kredite, die seit diesem Jahr der öffentlichen Hand bereitstehen, gab es noch nie. Was passiert, wenn Minister und Ministerpräsidenten, Beamte, Landräte und Bürgermeister zu viel Geld zum Ausgeben haben? Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem 53. Schwarzbuch in 100 Fällen zusammengetragen.
Mit Abstand auf Platz eins steht die verpuffte Kreditsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro für den Bau der Elektroauto-Batteriefabrik des insolventen Start-ups Northvolt. Sie ging als staatliche Förderung in Form einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro an den schwedischen Batteriehersteller. Nun droht eine „der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee“, vermutet der Steuerzahlerbund. Wo hat der Staat noch Milliarden versenkt?
Steuerverschwendung
Northvolt: 600-Millionen-Pleite zur schlimmsten Steuerverschwendung des Jahres gekürt
Der Steuerzahlerbund hat wie jedes Jahr sein Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung vorgestellt. Darin werden Bundesregierung und Bundestag heftig kritisiert.
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Zum Baubeginn der Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein kam die Politprominenz, neben Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD, M.) auch die schwedische Botschafterin Veronika Wand-Danielsson (l.) und Northvolt-CEO Peter Carlsson (r.).
© Marcus Brandt/dpa