NPD - Der verstorbene Finanzier der rechtsextremen Partei, Jürgen Rieger, hat die Kameraden nicht in seinem Testament bedacht. Die finanzielle Not ist nur eine Sorge. Immer wieder treten Funktionäre, wie in Berlin, zu Kameradschaften über.

Blick in den Abgrund

Andreas Förster
4 Min

BERLIN. Am Ende hat Jürgen Rieger seine Kameraden im Stich gelassen. Sein auf Millionen geschätztes, vielleicht auch überschätztes Vermögen, um dessen Entstehung sich Legenden ranken, hat der vergangene Woche verstorbene Neonazi seiner Familie vermacht. Dem gestern eröffneten Testament Riegers zufolge bekommt die NPD, deren stellvertretender Bundesvorsitzender und größter Gläubiger er war, keinen Cent.Halbe Million Euro DarlehenSelbst die Rückzahlung der Darlehen, die Rieger in den vergangenen Jahren der klammen rechtsextremen Partei gewährte und die sich laut Verfassungsschutz auf wenigstens eine halbe Million Euro summieren, hat er seinen national- sozialistischen Kampfgefährten im Testament nicht erlassen. Das ist bitter für die NPD, die wegen manipulierter Rechenschaftsberichte eine Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung von 1,2 Millionen Euro begleichen muss. Hinzu kommen Verluste von mehr als 800 000 Euro, die der Partei durch kriminelle Machenschaften ihres einstigen Schatzmeisters entstanden sind.Dass wenigstens die Rieger-Darlehen weiter gestundet oder gar erlassen werden, darauf kann die NPD kaum hoffen - die Familie hatte mit Riegers politischen Umtrieben wenig am Hut. Das zeigt sich auch daran, dass die Verwandten überlegen, den Verblichenen anonym zu bestatten. Sie wollen keinen Wallfahrtsort für Neonazis schaffen, erläuterte Riegers Sohn.Tatsächlich war Rieger die letzte wirkliche Identifikationsfigur für die radikalen, parteiunabhängigen Neonazis in Deutschland. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsanwalt vermochte sie zu begeistern, wenn er gegen "Neger" und Juden hetzte, das Dritte Reich lobte und zum gewaltsamen Umsturz aufrief. Ohne Rieger in der Parteispitze werden sich nun viele Neonazis endgültig von der NPD abwenden. Ohnehin fürchten viele, die Führungsebene der Partei sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert. Hinzu kommt, dass Parteichef Udo Voigt aus Angst vor einem erneuten Verbotsverfahren lange Zeit Distanz zu den radikalen Neonazis hielt. Erst Rieger, der vor drei Jahren in die Partei eintrat und ihr offen nationalsozialistisches Profil gab, führte Neonazis und NPD wieder zusammen.Die Partei aber hat das gespalten. Dem von Rieger dominierten Voigt-Flügel steht die so genannte Parlamentsfraktion um die Fraktionschefs im Dresdner und Schweriner Landtag, Holger Apfel und Udo Pastörs gegenüber. Dieser Flügel strebt eine gemäßigtere Ausrichtung der Partei an. Noch im März war die Apfel/Pastörs-Fraktion mit ihrem Putschversuch gegen die Voigt-Truppe auf dem NPD-Bundesparteitag gescheitert - dank Rieger, der eine weitere finanzielle Unterstützung offen von einer Wiederwahl Voigts abhängig machte.Nach dem Tod Riegers steht Voigt allein da. Zumal seine innerparteilichen Gegner einen solventen Unterstützer hinter sich wissen, der die NPD vor dem endgültigen Absturz bewahren könnte - vorausgesetzt, sie passt sich seinen politischen Vorgaben an. Denn Patrick Brinkmann, ein millionenschwerer Unternehmer aus Schweden, ist kein tumber Neonazi vom Schlag Riegers. Seine "Kontinent-Europa-Stiftung" verfolgt einen rechtspopulistischen und intellektuellen Ansatz, mit dem er Anhänger auch fern des äußersten rechten Randes der Gesellschaft gewinnen will. Und sie ist vor allem europäisch ausgerichtet, was die NPD bislang nicht war.Nach dem Tod Riegers und seinem für die NPD enttäuschenden Testament könnte sich nun schon bald der Machtkampf zwischen den beiden Parteiflügeln zu Gunsten der Apfel/Pastörs-Fraktion entscheiden. Das Ergebnis wäre das Ende der alten NPD, einer rückwärts gewandten, auf Bewahrung der nationalsozialistischen Rassenideologie gerichteten Nischenpartei. Und die Geburtsstunde einer neuen rechtsextremen Partei, deren sowohl populistischer wie intellektueller Ansatz leichter darüber hinwegtäuschen könnte, dass sich am Ziel dieser Partei, die Demokratie abzuschaffen, nichts verändert hat.------------------------------"Rieger war eine Art Spinne im Netz des Rechtsextremismus." Maren Brandenburger, Verfassungsschutz NiedersachsenFoto: Jürgen Rieger im Herbst 1997 auf dem Anwesen der rechtsextremen Gruppe Heideheim im niedersächsischen Hetendorf. Der NPD-Vize-Vorsitzende, der die Partei immer wieder mit Großspenden unterstützt hat, ist vergangenen Donnerstag im Alter von 63 Jahren nach einem Schlaganfall gestorben.

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