US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er die öffentlichen Zuschüsse für PBS und NPR kürzen will. Zur Begründung wirft er den Sendern eine „voreingenommene“ Berichterstattung vor.

Die Anordnung fordert die Corporation for Public Broadcasting (CPB), die für die Verteilung öffentlicher Mittel an öffentlich-rechtliche Sender zuständig ist, sowie andere Bundesbehörden auf, „die Bundesfinanzierung für NPR und PBS einzustellen“. Zudem sollen auch indirekte öffentliche Finanzierungsquellen gestrichen werden.

In einem Beitrag auf X erklärte das Weiße Haus am späten Donnerstagabend (Ortszeit), dass der Fernsehsender und der Radiosender „Millionen vom Steuerzahler erhalten, um radikale, woke Propaganda zu verbreiten, die als ‚Nachrichten‘ getarnt ist.“ „Die staatliche Finanzierung von Nachrichtenmedien ist in diesem Umfeld nicht nur veraltet und unnötig, sondern schadet auch dem Anschein journalistischer Unabhängigkeit“, heißt es in dem Dekret.

NPR und PBS warnen vor „verheerenden Auswirkungen“

NPR und PBS werden nur teilweise durch Steuergelder finanziert. Der Großteil ihrer Finanzierung stammt aus privaten Quellen, wie Spenden von Einzelpersonen, Stiftungen und Unternehmen. Laut US-Medien erhalten die Sender über die CPB jährlich rund eine halbe Milliarde Dollar an öffentlichen Geldern. Seit Trumps Wahl bereiten sie sich auf mögliche drastische Kürzungen vor, da sich die Republikaner schon lange über ihre Berichterstattung beschweren.

Sowohl NPR als auch PBS haben jedoch bereits erklärt, dass jede Kürzung ihrer Mittel zu einer Unterbrechung wesentlicher Mediendienste führen und „verheerende Auswirkungen“ auf ihr Publikum, auch in Notsituationen, haben würde. Anfang der Woche hatte die CPB das Weiße Haus verklagt, nachdem Trump versucht hatte, drei der fünf Vorstandsmitglieder zu entlassen.