Die Bundesregierung will prüfen, ob der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau vernommen werden kann, um den Abhörskandal aufzuklären. Das sagten Vertreter der vermutlichen Koalitionspartner von Union und SPD am Mittwoch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin. Allerdings werden die Chancen und auch die Notwendigkeit eines Gesprächs skeptisch beurteilt. Den 30-Jährigen nach Deutschland zu holen, steht nicht zur Debatte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es bleibe dabei, dass Snowden kein Asylrecht in Deutschland habe, weil er kein politisch Verfolgter sei. „Wir müssen jetzt darüber reden, unter welchen Umständen und wie es möglich sein könnte, Herrn Snowden in Moskau zu hören. Das werden wir innerhalb der Bundesregierung prüfen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte, die Prüfung solle „in den nächsten Tagen und Wochen“ geschehen. Danach werde das Gremium erneut zusammenkommen.

Zwar habe Snowden sein gesamtes Material an Journalisten weitergereicht, fuhr Oppermann fort. Es sei aber wichtig, dass die US-Regierung, die über das gleiche Material verfüge, es herausgebe. Gleichwohl bleibe der langjährige Agent ein wichtiger Zeuge. Deshalb wäre es gut, wenn er befragt werde könne. Eine Befragung in Deutschland scheide hingegen aus, wenn nicht definitiv auszuschließen sei, dass Snowden hinterher ausgeliefert werden müsse, so der SPD-Politiker.

Zweifel am Nutzen

Oppermanns Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer bezweifelte unterdessen grundsätzlich den Wert eines Gesprächs. Da Snowden nichts Schriftliches mehr in der Hand habe, sei ihm „noch nicht umfänglich klar geworden, was er aussagen kann“, betonte er.

Die russische Regierung hatte verlauten lassen, einem Gespräch mit Snowden stehe nichts im Wege. Im PKG gibt es jedoch Bedenken. Ein solches Treffen könne vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB abgehört werden, heißt es. Überdies könne eine Vernehmung durch deutsche Stellen bei den russischen Diensten Begehrlichkeiten wecken, selbst mit Snowden zu reden. Ein letztes Argument lautet, dass die Regierung in Moskau ihm den Aufenthalt in Russland nur gestattet habe, wenn er den USA nicht schade.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sagte der Berliner Zeitung: „Ich nehme nicht an, dass die Russen Probleme machen.“ Er fügte aber hinzu: „Das Gespräch wird von den Russen abgehört und auch von den Amerikanern mitgeschnitten. Die Amerikaner werden das Gespräch nicht gerne sehen. Aber das haben sie sich nun selbst eingebrockt. Spionage gegen einen Verbündeten kann sehr viel kosten.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte, die PKG-Sitzung habe auch ihn wegen ihrer Ernsthaftigkeit beeindruckt. Der 74-Jährige wiederholte indes, dass man Snowden in Deutschland selbstverständlich Asyl geben könne. Man müsse es nur wollen. Ob Snowden zu einem Gespräch in Russland bereitstünde, ist zweifelhaft. Er will Asyl im Westen.