Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket angekündigt. Beim Deutschlandtag der Jungen Generation sagte er, er werde „mit gutem Gewissen“ dafür stimmen, sobald der Entwurf im Bundestag vorliegt. Gleichzeitig betonte er, dass das System der Altersversorgung noch in dieser Legislaturperiode grundlegend neu aufgestellt werden müsse. Das derzeit garantierte Rentenniveau von 48 Prozent gelte nur bis 2031 – danach brauche es ein neues Modell, das gesetzliche, private und betriebliche Vorsorge stärker miteinander verzahnt.

Besonders an die jüngeren Unionsabgeordneten richtete Merz die Botschaft, man dürfe „die junge Generation nicht in Haftung nehmen für Fehler der älteren“. Die Sorgen vor möglichen Zusatzbelastungen ab 2031, die auf über 100 Milliarden Euro geschätzt werden, versuchte er zu dämpfen. Man werde alles tun, um solche Kosten zu verhindern, sagte der Kanzler. Er verwies darauf, dass die Koalition bereits vereinbart habe, die gesamte Rentenarchitektur neu zu denken.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Für zusätzlichen Druck sorgte ein Video des JU-Mitglieds Florian Hummel, das sich auf X rasant verbreitete. Darin wirft er Merz und seiner Regierung „Rekord-Schulden trotz Schuldenbremsen-Versprechen“, „Grünen-Politik unter schwarzem Anstrich“ und „null echte Reformen“ vor. Merz habe vor der Wahl „Links ist vorbei!“ gesagt, liefere aber keine entsprechende Politik, so Hummel. Die deutliche Abrechnung zeigt, wie groß die Ungeduld im eigenen Nachwuchs inzwischen geworden ist – und wie eng die Rentenfrage mit grundsätzlicher Kritik an der Regierungsarbeit verbunden wird.

Merz versucht derweil, Zustimmung zum Rentenpaket und Reformbereitschaft miteinander zu verbinden. Während er das aktuelle Vorhaben verteidigt, kündigt er gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen für die Zeit nach 2031 an. Ob der Spagat gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihm gelingt, die skeptische Junge Union sowie die konservativeren Teile der Partei von einem langfristigen, tragfähigen Reformweg zu überzeugen.

(mit dpa)