Null-Runde unausweichlich

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

Obwohl noch nicht alle Daten vorliegen, steht eines schon fest: Auch in diesem Jahr müssen sich die Rentner darauf einstellen, dass es keine Rentenerhöhung geben wird. Stattdessen werden viele Rentner sogar mit weniger Geld auskommen müssen als im vergangenen Jahr. Der Grund sind mehrere Gesetze, die die rot-grüne Bundesregierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungen erlassen hat.Der Ausfall der Rentenanpassung ist vor allem auf die Rentenreform zurückzuführen, mit der ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wurde. Während bisher allein die Lohnentwicklung des Vorjahres der Maßstab für die Rentenanpassung war, berücksichtigt der neue Faktor das immer ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt somit für eine Dämpfung der Rentenerhöhung. Hinzu kommt eine weitere Reduzierung der Anpassung durch den "Riester-Faktor", der den schrittweisen Aufbau der staatlich geförderte privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") berücksichtigt.In diesem Jahr gibt es jedoch eine besondere Situation: Die Lohnzuwächse im vergangenen Jahr waren so gering, dass Nachhaltigkeits- und Riesterfaktor zusammen nicht zu einer Dämpfung, sondern rein rechnerisch sogar zu einer Minus-Runde bei der Rente führen würden. Das ist allerdings per Gesetz durch eine Sicherungsklausel ausgeschlossen, solange es bei den Arbeitnehmern eine positive Lohnentwicklung gibt. Die Ruheständler müssen sich daher nicht auf eine Rentenkürzung einstellen, wohl aber auf eine zweite Null-Runde. Diese gab es schon letztes Jahr.Allerdings wird es für viele Rentner dennoch weniger Rente geben. Denn sowohl die Reform der Pflegeversicherung als auch die Gesundheitsreform führen in diesem Jahr zu steigenden Sozialbeiträgen, wodurch die ausgezahlte Rente für die Mehrheit der Rentner sinken wird (siehe auch Beiträge auf Seite 15 dieser Beilage). Mehrere Millionen Rentnerhaushalte werden zudem wegen der neuen Rentenbesteuerung mehr Steuern zahlen müssen (siehe auch Seite 2 der Beilage).Die Sozialreformen entlasten zwar auch die Rentenversicherung. Dennoch bleibt deren finanzielle Situation weiterhin höchst angespannt. Die Rentenversicherer gehen sogar davon aus, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Kassen zeitweise leer sein werden und deshalb Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Ende des Jahres einspringen muss. Der Bund ist nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, der Rentenkasse im Falle von Liquiditätsproblemen ein zinsloses Darlehen zu geben. Einerseits zeigt diese "Bundesgarantie" zwar, dass die Rente tatsächlich sicher ist. Andererseits dürfte die Inanspruchnahme eines Kredits nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung stärken.------------------------------Neue Strukturen // Zum 1. Oktober 2005 wird die gesetzliche Rentenversicherung völlig umstrukturiert. Künftig entfällt die Unterscheidung zwischen Arbeitern, die bisher bei den Landesversicherungsanstalten versichert sind, und den Angestellten, die heute der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zugeordnet sind. Es gibt nur noch die "Deutsche Rentenversicherung" (DRV). Die Versicherten werden anhand ihrer Versichertennummer auf die DRV Bund (ehemals BfA) und die 22 Regionalträger (früher Landesversicherungsanstalten) aufgeteilt. Daneben gibt es eine spezielle Rentenversicherung, nämlich die "DRV Knappschaft-Bahn-See" (früher Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse).Die Reform soll bis 2010 Einsparungen von 350 Millionen Euro bringen. Für die Versicherten ändert sich außer einer möglichen neuen Zuordnung nichts.

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