Opposition: 100 Millionen Euro Mehrkosten möglich

Teilumzug des BND könnte teuer werden

Jörg Michel
2 Min

BERLIN. Die Opposition hat die Pläne der Regierung für einen Teilumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin kritisiert und der Koalition Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. "Das ist ein fauler Kompromiss, der die Bürger sehr viel Geld kosten wird", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, der Berliner Zeitung. Die Haushaltsexperten von Grünen und FDP, Alexander Bonde und Jürgen Koppelin, sprachen von Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro.Zuvor hatte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) ein verändertes Umzugskonzept für den BND in Aussicht gestellt. Entgegen ursprünglichen Plänen sollen rund 1 500 Mitarbeiter am bisherigen Standort im bayerischen Pullach verbleiben und nicht nach Berlin umziehen. Bislang war geplant, dass nur 750 Mitarbeiter in Bayern verbleiben. Der Kompromiss war auf Druck der bayerischen CSU erarbeitet worden.Zusätzliche RisikenBei einer Sitzung des Vertrauensgremiums des Bundestages, das für den Haushalt des BND verantwortlich ist, hatte de Maizière nach Teilnehmerangaben am Dienstagabend davon gesprochen, dass sich durch den Teilumzug im Vergleich zum Totalumzug 53 Millionen Euro sparen ließen. Der FDP-Haushälter Koppelin nannte diese Zahl "nicht nachvollziehbar". Der Grünen-Experte Bonde sprach von "Luftbuchungen". Wie es aus Kreisen des Gremiums hieß, habe die Bundesregierung bei dieser Kalkulation auch rund 80 Millionen Euro an Ersparnis aus der Nichtanwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes berücksichtigt. Dieses wäre aber auch bei einem Vollumzug nicht angewendet worden, hieß es.Nach Berechnungen der Opposition ergibt sich insgesamt eine Mehrbelastung von mindestens 27 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Grünen wird es dabei aber nicht bleiben. "Es gibt da noch eine ganze Reihe zusätzlicher Kostenrisiken, weswegen man leicht auf Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich kommen kann", sagte Bonde dieser Zeitung. "Der neue Plan ist ein millionenschweres Geschenk an die CSU." Neben den zusätzlichen Kosten gebe es auch organisatorische Probleme bei zwei Standorten. "Die Effizienz der Arbeit des BND wird darunter leiden", so Bonde.Auch in den Regierungsfraktionen gibt es noch Zweifel. Der Vorsitzende des Vertrauensgremiums, Carsten Schneider (SPD), sagte, der neue Plan werde in jedem Fall Mehrkosten verursachen. Diese ließen sich aber noch nicht beziffern. Das Gremium wird deswegen erst in einer Woche endgültig über den Finanzrahmen entscheiden. Der BND hat insgesamt rund 6 000 Mitarbeiter. Davon arbeiten bereits rund 1 000 in Berlin. 750 Mitarbeiter sind ferner im Umfeld von zwei Abhöranlagen in Bad Aibling und Gabelingen in Bayern stationiert.

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