BERLIN, 20. Mai. CDU und CSU drängen darauf, in die staatlich geförderte private Altersvorsorge auch Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen einzubeziehen. Der CDU-Wirtschaftsexperte und Geschäftsführer des Arbeitsgeberverbandes Reinhard Göhner sagte der Berliner Zeitung: "Die Möglichkeiten der Kapitalbildung für die Altersvorsorge müssen verbessert werden." Es sei sinnvoll, hier auch die Mitarbeiterbeteiligung einzubeziehen.Auch der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) stützt diese Forderung. In einem Antrag, der zur Zeit im Finanzausschuss des Bundestags beraten wird, fordert die Union, dass entsprechende Beteiligungen wie die Riester-Rente gefördert werden, wenn sie zusätzlich durch eine Versicherung gedeckt sind. Der CDA-Vorsitzende Gerald Weiß weist darauf hin, dass Mitarbeiterbeteiligungen auch einen Steuerungseffekt in Unternehmen haben können. Die Konzerne würden sich dann längerfristig orientieren. Im Unions-Antrag heißt es, Beteiligungen können "ein fairer Ausgleich für Lohnzurückhaltung sein oder für die Bereitschaft länger zu arbeiten - und damit die Voraussetzungen für die Entstehung von Arbeitsplätzen nachhaltig verbessern."Stärkere Bindung an die FirmaDie FDP setzt vor allem auf Gewinnbeteiligungen als Lohnbestandteile. "Grundsätzlich ist eine Gewinn- und Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern sehr sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister, Walter Hirche. "Dies erhöht die innere Bindung der Mitarbeiter an ihr Unternehmen." Der Minister zeigte sich zudem überzeugt, dass sich dadurch auch die Wettbewerbssituation der Unternehmen verbessere. Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verwies darauf, dass die FDP in der Tradition des Wirtschaftsministers der Adenauer-Zeit, Ludwig Erhard, eine Gesellschaft der Eigentümer wolle. "Weit gestreuter Privatbesitz in Immobilien oder Aktien bringt verantwortungsbewusste Staatsbürger hervor", sagte Brüderle.Betriebliche Bündnisse für Arbeit seien dabei hilfreich. "Betriebsräte, Belegschaft und Unternehmensleitung können darin neben Löhnen auch Gewinnbeteiligungen aushandeln", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker dieser Zeitung. Zudem plädierte er dafür, die Wege zur Vermögensbildung zu vereinfachen. "Die Riesterrente ist ein bürokratisches Monster", kritisierte der Vize-Fraktionschef. "Dass muss sich ändern." Ausdrücklich sprach sich der Liberale gegen neue Steuersubventionen aus, um damit beispielsweise Belegschaftsaktien zu fördern.Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner nannte eine Beteilung von Arbeitnehmern am Gewinn oder dem Kapital der Unternehmen "ein im Kern positives Element". Es gebe grundsätzlich gute Möglichkeiten, produktives Kapital in Arbeitnehmerhand zu binden, sagte er dieser Zeitung. Modelle zur Gewinnbeteiligung oder Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern seien deshalb unterstützenswert. Auch Motivation und Mitverantwortung der Beschäftigten ließen sich auf diesem Wege stärken.Unerwünschte NebeneffekteBrandner warnte jedoch vor ungewünschten Nebeneffekten. So müsse sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter im Falle von Insolvenzen nicht all das Geld verlören, das sie zur Sicherung ihrer Altersvorsorge vorgesehen hätten.Göhner forderte, die Förderung der privaten Altersvorsorge über Entgeltumwandlung unbefristet zu verlängern. Nach bisheriger Regelung läuft die Sozialabgabenfreiheit im Jahr 2008 aus. "Eine Änderung vor der Bundestagswahl wäre wünschenswert - spätestens nach der Wahl muss sie erfolgen", sagte Göhner. Den Arbeitnehmer müsse eine sichere Perspektive bei ihrer Vorsorge gegeben werden. (mit sche.)