OSZE-Treffen

Steinmeier wirbt für neue Rüstungskontroll-Gespräche

Für seinen Appell bekam der Außenminister viel Unterstützung.

BLZ
2 Min
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, l) unterhält sich am  in Potsdam (Brandenburg) nach dem OSZE-Treffen mit Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, l) unterhält sich am  in Potsdam (Brandenburg) nach dem OSZE-Treffen mit Potsdams Bürgermeister Jann Jakobs (SPD).

© dpa

Steinmeier hatte bereits vergangene Woche für neue Rüstungskontroll- Gespräche plädiert. In Potsdam warb er nun dafür, sich zwischen Ost und West nach der international kritisierten Annektion der Krim durch Russland wieder um den Aufbau von Vertrauen zu bemühen. Zugleich betonte er: „Niemand macht sich Illusionen, am wenigsten ich.“ Es werde von heute auf morgen keine Erfolge geben. Trotzdem müsse versucht werden, wieder Gespräche in Gang zu bringen.

Konkrete Beschlüsse gab es in Potsdam nicht. Das Treffen diente vor allem der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrats, der im Dezember in Hamburg zusammenkommt. Deutschland führt in der OSZE, deren Anfänge in die Zeit des Kalten Kriegs zurückreichen, noch bis zum Jahresende den Vorsitz. Anschließend ist Österreich an der Reihe.

Auch Boris Johnson war zu Gast

An dem Treffen nahmen etwa 40 der insgesamt 57 OSZE-Außenminister teil. Prominentester Gast war der neue britische Ressortchef Boris Johnson. Der konservative Politiker versicherte, dass das Vereinigte Königreich in Europa trotz des Brexit-Beschlusses eine wichtige Rolle spielen wolle. Die USA, Russland, Frankreich und die Türkei gehörten zu den Staaten, die nur stellvertretende Minister entsandten.

Weitere Themen des eintägigen Treffens waren die Flüchtlingskrise sowie der Konflikt im Osten der Ukraine. Dort ist die OSZE für die Kontrolle des brüchigen Waffenstillstands zuständig. Zum Schutz der Minister war die Polizei in Potsdam mit einem Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten in Einsatz. Bis zum Abend blieb es völlig ruhig.

Steinmeier erfreut über Feuerpause

Steinmeier äußerte sich zufrieden darüber, dass die am Morgen zum neuen Schuljahr ausgerufene Feuerpause im Osten der Ukraine in den ersten Stunden weitgehend eingehalten worden seien. Zugleich forderte er die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Februar 2015. Einen Termin für eine neue Runde der Vierer-Gespräche im sogenannten Normandie-Format - also Russland, die Ukraine sowie Deutschland und Frankreich - nannte er nicht.

Das Treffen sollte am Abend mit einem Gang der Minister über die Glienicker Brücke zu Ende gehen. Auf der Brücke hatten Ost und Westen zu Zeiten des Kalten Kriegs Spione ausgetauscht. (dpa)

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