Die pakistanischen Behörden haben Razzien in Gästehäusern fortgesetzt, in denen Afghanen und Afghaninnen leben, die auf eine Ausreise nach Deutschland warten. Im Zuge der Durchsuchungen sind mehr als 100 Menschen festgenommen und in ein Abschiebezentrum in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gebracht worden. Das teilte ein Polizeisprecher mit. Am Vortag hatte es Berichte von 280 Festnahmen gegeben. Den Betroffenen droht nun die Abschiebung nach Afghanistan.
Konkret handelt es sich um Menschen, die Teil deutscher Aufnahmeprogramme sind. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten in Afghanistan als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit August 2021 – seit der Machtübernahme der Taliban – geschlossen ist, durchlaufen die Menschen im benachbarten Pakistan ein Prüfverfahren. Mehr als 2000 Menschen warten dort auf die Ausreise.
Bundesregierung in Kenntnis über Abschiebungen von Afghanen mit Aufnahmezusage
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Ein Besitzer eines Gästehauses berichtete, dass allein in seiner Unterkunft am Freitag 42 Menschen festgenommen worden seien. Ein Bewohner erzählte der Deutschen Presse-Agentur, die Polizei habe ihn von seiner Frau und seinen vier Kindern getrennt und diese mitgenommen. Ein Polizeioffizier in einem Abschiebezentrum in Islamabad teilte der dpa mit, dass die dort untergebrachten Menschen spätestens in wenigen Tagen in die Grenzstadt Peschawar gebracht werden sollen. Seinen Angaben zufolge wurden bereits 40 Menschen zurück nach Afghanistan abgeschoben.
Strafanzeigen gegen Dobrindt und Wadephul
Aufgrund der Entwicklungen in Islamabad haben die Organisationen Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) eingereicht. Der Vorwurf: Die Politiker hätten die Festnahmen und Abschiebungen von Afghanen mit Aufnahmezusage zugelassen. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde konnte den Eingang der Strafanzeige auf dpa-Anfrage zunächst nicht bestätigen.
Bundesinnenminister Wadephul versprach derweil schnelle Hilfe: Die Bundesregierung stehe mit der pakistanischen Regierung „hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen“.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik, dass die Aufnahmeverfahren zu lange dauerten. Die pakistanischen Behörden hatten bereits in den vergangenen Monaten mehrere Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland vorübergehend festgenommen.
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