Nach der Auflösung des umstrittenen Palästina-Kongresses in Berlin rechnet die Polizei an diesem Wochenende mit spontanen Protestveranstaltungen. Die Veranstalter haben nach Polizeiangaben für Samstag eine Demonstration mit 1500 Menschen gegen das Verbot des Kongresses angemeldet. Die Polizei werde den Versammlungsraum entsprechend schützen, sagte ein Sprecher der Polizei Berlin am Samstagmorgen.

Auch im Stadtgebiet seien zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in dem Kontext unterwegs und beobachteten die Lage, so eine Sprecherin. In der Nacht sei es zu keinen Vorkommnissen gekommen, sagte ein Sprecher am Morgen. Ursprünglich sollten rund 900 Beamte den zweiten Kongresstag am Samstag begleiten. „Mit welchem Kräfteeinsatz wir nun am Samstag unterwegs sind, hängt von der Situation ab“, erklärte die Sprecherin. Zunächst war unklar, ob die Veranstalter juristisch gegen die Auflösung vorgehen.

Berlin

Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende

Bereits zwei Stunden nach Beginn war die Veranstaltung am Freitag aufgelöst worden. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Eine Polizeisprecherin sagte am Freitagabend der Berliner Zeitung, dass der Kongress auch für Sonnabend und Sonntag verboten wurde. „Die Gefahr, dass im Verlauf der Veranstaltung volksverhetzende, antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte verbreitet würden, ist so groß, dass wir uns entschlossen haben, sie zu beenden.“

In einem Post der Berliner Polizei auf X hieß es: „Daher wurde die Versammlung beendet und auch für Samstag sowie Sonntag ein Verbot ausgesprochen.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens reagierten auf die offizielle Beendigung durch die Polizei mit lautstarken Unmutsbekundungen. Sie skandierten unter anderem „schämt euch“ auf Englisch. Schließlich verließen sie nach und nach den Saal, teils begleitet von Polizisten. Ein Sprecher des Polizei-Lagezentrums sagte am späten Abend, dass es danach keine weiteren Proteste mehr gegeben habe, die Lage sei ruhig.

Zu dem internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Die Organisatoren hatten den Kongress schon vor längerer Zeit angekündigt, den genauen Ort aber lange geheim gehalten und erst am Freitag mitgeteilt.

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und verfolgte die als öffentliche Versammlung gewertete Veranstaltung zum Teil auch direkt im Saal. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.