Die Polizei Berlin hat wegen eines geplanten „Palästina-Kongresses“ einen Großeinsatz in der Hauptstadt angekündigt. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant – wohl auch wegen der Sorge vor Gewaltaufrufen. 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus befürchtet bereits, dass es beim „Palästina-Kongress“ zu strafbaren Handlungen kommen könnte. „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen“, so Martin Matz am Freitagmorgen laut Mitteilung.

„Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen die Veranstaltung nicht prägen.“ Er forderte, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur „Inhalt von politischen Reden ist, sondern konsequente Leitlinie des Handelns“ sei.

Nahost-Konflikt

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„Palästina-Kongress“ in der Germaniastraße in Berlin-Tempelhof

Der „Palästina-Kongress“ soll in Berlin-Tempelhof in der Germaniastraße stattfinden, wie die Veranstalter Freitagvormittag auf ihrer Internetseite ankündigten. Zuvor war der Ort der propalästinensischen Veranstaltung wochenlang geheim gehalten worden. Dazu hieß es: „Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden.“

Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Protest

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Iris Spranger: Konsequent gegen antisemitische Straftaten

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. „Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen“, so Spranger.

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK). Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran.