Panama hat auf Druck der neuen US-Regierung den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt. Die panamaische Botschaft in Peking habe der chinesischen Seite innerhalb der vorgeschriebenen 90-Tage-Frist mitgeteilt, dass Panama von dem Abkommen zurücktreten werde, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag. Zugleich übte er scharfe Kritik an den USA.

Die Berliner Zeitung hatte bereits vor vier Tagen berichtet, dass Panama das Abkommen mit China über die Belt and Road Initiative (BRI), auch bekannt als Neue Seidenstraße-Initiative, nicht verlängern wird.

Im Auftrag von Trump: US-Außenminister Marco Rubio in Panama

US-Außenminister Marco Rubio war am Wochenende im Auftrag von Präsident Donald Trump nach Panama gereist. Bei dem Treffen hatte Rubio Mulino mitgeteilt, dass Präsident Donald Trump den Einfluss Chinas auf den Panamakanal als potenziellen Verstoß gegen den Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb der Wasserstraße betrachte. Rubio warnte, dass die USA alle notwendigen Maßnahmen ergreifen könnten, um ihre Vertragsrechte zu schützen, wenn nicht „sofortige Änderungen“ vorgenommen würden.

Nach dem Gespräch mit Rubio schlug Mulino vor, das Infrastrukturabkommen mit China auslaufen zu lassen, was Rubio begrüßte. Panama hatte das Abkommen im Jahr 2017 unterzeichnet. Laut Vertragstext wird es automatisch alle drei Jahre erneuert, die nächste Verlängerung hätte im kommenden Jahr angestanden. Zugleich kann es innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden - dies soll nun geschehen.

Trump hatte vor Rubios Panama-Besuch dem mittelamerikanischen Land vorgeworfen, die USA mit Gebühren für die Nutzung des Panamakanals „abzuzocken“. Zudem prangerte er den angeblichen Einfluss Chinas auf die enorm wichtige Wasserstraße an, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Trump drohte damit, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Wie reagiert China auf Panamas Bruch mit der Neuen Seidenstraße

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Mittwoch, die Zusammenarbeit mit Panama im Rahmen der Neuen Seidenstraße „entwickelt sich normal und hat fruchtbare Ergebnisse erzielt“. Er hoffe, dass sie „Einmischungen von außen“ standhalte.

Das US-Außenministerium sorgte zuletzt zudem für Verwirrung, indem es erklärte, die Betreiberfirma des Panamakanals verzichte künftig darauf, bei Schiffen der US-Regierung, vor allem Militärschiffen, Gebühren für die Durchfahrt zu erheben. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung „Millionen von Dollar pro Jahr ersparen“, teilte das US-Außenministerium auf der Onlineplattform X mit. Die Kanalbehörde widersprach dem. Es gebe keine derartige Einigung mit den USA, erklärte sie.

„Absolut falsch“: Panamas Präsident widerspricht den USA

Präsident Mulino bekräftigte diesen Widerspruch. „Ich dementiere diese Mitteilung des (US-)Außenministeriums, weil sie auf etwas basiert, das absolut falsch ist“, sagte er. Das derzeitige Hin und Her bezeichnete er als „unerträglich“. Panama lehne es vehement ab, „bilaterale Beziehungen auf der Grundlage von Lügen und Unwahrheiten zu unterhalten“.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.

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