Gerade in der Gegend werden zusätzliche Kita-Plätze dringend benötigt. „Wir planen dort aktuell eine Kita für 85 Kinder“, sagt Alexander Hübner, Vize-Geschäftsführer des freien Kita-Trägers Camino GmbH.

Nachbarn wollen Ruhe

Doch er hat nicht mit dem Stadtplanungsamt Pankow gerechnet. Dieses geht nämlich davon aus, dass eine Kita in einem reinen Wohngebiet nur für maximal 25 Kinder Platz bieten darf. Deshalb wird der vorliegende Bauantrag abgelehnt. „Die laut Betriebsbeschreibung geplante Größe der Kita mit etwa 90 Kindern überschreitet diese Größe mehr als nur geringfügig und wird somit hinsichtlich der Nutzungsart nicht zulässig sein“, hat ein leitender Mitarbeiter dieses Amtes dem Kita-Betreiber bereits mitgeteilt und auf einen entsprechenden Paragrafen im Baugesetzbuch verwiesen.

Es kommt noch dicker: „An dieser Stelle möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass Nachbarn Widerspruch gegen eine Genehmigung der Kita angekündigt und bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht haben“, schreibt der Mann vom Stadtplanungsamt weiter. Schließlich sei das reine Wohngebiet zwischen Niederschönhausen und Wilhelmsruh geprägt von Einfamilienhäusern.

Verteilungskämpfe um freie Flächen

Es ist ein exemplarischer Konflikt: In einer Stadt, in der immer mehr Menschen wohnen, stoßen verschiedene, oft gegensätzliche Interessen mit neuer Wucht aufeinander. Anderswo sind es Kleingärtner, die ihre Parzellen nicht dem Wohnungsbau überlassen wollen.

Oder ein Tennisclub an der Adalbertstraße in Mitte, dessen Mitglieder nicht für einen geplanten und dringend benötigten Schulneubau Platz machen wollen. In Steglitz klagten Anwohner, weil die Modularen Erweiterungsbauten an einem Gymnasium ihren Vorgärten zu nahe kamen.

Das ganze Projekt ist gefährdet

Immer wieder gibt es zudem Klagen aus der Nachbarschaft, weil Sporttreibende auf öffentlichen Anlagen auch mal etwas lauter werden. Überall werden die Verteilungskämpfe um freie Flächen mit zunehmender Härte ausgetragen, so scheint es.

Im konkreten Fall ist das ganze Projekt gefährdet. Denn der Kita-Betreiber Camino plant auch noch einen Anbau an das Haus, um die nötigen Plätze zu schaffen. Liegt dafür bis Ende März keine Baugenehmigung vor, wird der abgeschlossene Kaufvertrag rückabgewickelt.

„Zum Wohnen gehört aber auch das Spielen von Kindern“

Dabei ist der dringend benötigte Kitaplatzbedarf von der Senatsbildungsverwaltung amtlich festgestellt. Laut dem gültigen Kitabedarfsatlas fällt die Gegend in die Kategorie 3plus. Das bedeutet: Derzeit gibt es nur noch geringe Platzreserven bei steigendem Bedarf.

Der Kita-Betreiber hat inzwischen ebenfalls eine Rechtsanwältin eingeschaltet, die der Auffassung des Stadtplanungsamtes widerspricht. „Von den anderen Wohngebieten unterscheidet sich das reine Wohngebiet dadurch, dass es nicht lediglich vorwiegend, sondern ausschließlich dem Wohnen dient“, schreibt Anwältin Nele Trenner. „Zum Wohnen gehört aber auch das Spielen von Kindern.“ Natürlich gehöre auch die Betreuung von Kindern in Kitas zum Wohnen.

Eine Entscheidung steht an

Am Beispiel jüngerer Urteile etwa vom Verwaltungsgerichtshof Hessen macht sie deutlich, dass die Bauleitplanung auch den Bedürfnissen von Familien Rechnung tragen sollte. Zumal es ja mittlerweile einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gebe.

Anders als das Stadtplanungsamt unterstützt das bezirkliche Jugendamt das Vorhaben. Gut möglich, dass am Ende der Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) selbst entscheiden muss, was wichtiger ist. Tagsüber Ruhe für die Anwohner – oder mehr Kita-Plätze im rasant wachsenden Bezirk Pankow.