Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in einer Sitzung über eine Regelung für eine „quotierte Redeliste“ diskutiert. Demnach soll vorgeschrieben werden, dass Frauen und Männer nur abwechselnd von ihrem Rederecht in der BVV Gebrauch machen dürfen. Das teilte die CDU-Fraktion in Pankow auf Facebook mit.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hatte demnach bereits 2017 in einer Stellungnahme klargestellt, dass eine solche Quote das Rederecht des einzelnen Bezirksverordneten einschränkt. Sie hindert ein BVV-Mitglied daran, unmittelbar nach der eigenen Wortmeldung erneut sprechen zu können und negiert die Idee von spontaner Rede und Gegenrede als Ausdruck einer lebendigen BVV-Sitzung. Damit steht diese Regelung im Widerspruch zum festgeschriebenen Grundsatz der Gleichheit aller Bezirksverordneten.

Die CDU-Fraktion, die nach eigenen Angaben zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht, lehnt eine solche Quotenregelung ab. Sie ist überzeugt, dass eine solche Regelung nicht notwendig ist, da sie für die Freiheit des Mandats und für Frauen in der Kommunalpolitik steht. Eine „quotierte Redeliste“ lehnen sie daher ab.

Quelle: CDU in Pankow auf Facebook

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