Das französische Innenministerium hat einen Ausweisungsbescheid gegen die frühere Chefin des russischen Staatssenders RT France, Xenia Fjodorowa, erlassen. Der Bescheid sei am Mittwoch von der Pariser Polizeipräfektur an ihren Anwalt übergeben worden, bestätigte das Ministerium nach einem Bericht der Zeitung Libération.

Fjodorowas Verhalten schade den grundlegenden Interessen des Staates, ihre Anwesenheit in Frankreich stelle eine besonders schwere und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, heißt es in dem von Libération zitierten Bescheid.

Nach den Worten des Ministeriums fungiert Fjodorowa als Vermittlerin von Desinformationskampagnen, die von den russischen Behörden gesteuert würden, mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung in Frankreich zu destabilisieren.

Sie trage zur Verbreitung einer Rhetorik bei, die darauf ziele, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und das Vertrauen europäischer und insbesondere französischer Bürger in ihre Institutionen zu untergraben.

Anwalt kündigt Rechtsmittel an

Ihr Anwalt Emmanuel Piwnica kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, umgehend Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. Fjodorowa sei Journalistin, die Entscheidung sei ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit einer Journalistin, die ihre Tätigkeit stets in angemessener Weise ausgeübt habe, sagte er.

Nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens steht Fjodorowa seit der Zustellung unter Hausarrest und muss sich täglich bei der Polizei melden. Regulär arbeiten kann sie damit nicht mehr. Nach Informationen von AFP wurde ihr zudem die Einreise nach Deutschland untersagt, wo sie zuvor gelebt hatte.

Die Sendergruppe Canal+ und der Medienkonzern Lagardère, für die Fjodorowa tätig ist, werteten den Schritt in einer Mitteilung als besonders schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Fjodorowa sicherten sie volle Unterstützung zu. Beide Häuser gehören zum Medienreich des konservativen Milliardärs Vincent Bolloré.

Fjodorowa tritt regelmäßig im rechtskonservativen Nachrichtensender CNews und im Radiosender Europe 1 auf und schreibt eine Kolumne in der konservativen Wochenzeitung JDNews, einem Ableger der Sonntagszeitung Journal du Dimanche. Nach Angaben des Canal+-Vorstandschefs Maxime Saada sind ihre Auftritte bei CNews eine Frage der Meinungsfreiheit: Fjodorowa sei Journalistin, nicht Agentin.

Vorwurf der Kreml-Propaganda

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Fjodorowa zuvor als erklärte Propagandistin bezeichnet, die als Sprachrohr der Desinformation des Kremls diene. Auch Präsident Emmanuel Macron und die Regierung hatten sie als Propagandistin des Kremls eingestuft.

Ende Mai war eine Debatte entbrannt, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Aufenthaltstitel 2024 um zehn Jahre verlängert worden war. Innenminister Laurent Nuñez wies damals eine Einflussnahme der Regierung auf die Verlängerung zurück.

Premierminister Sébastien Lecornu erklärte am 11. Juni, die rote Linie liege darin, dass ein Propagandist oder eine Propagandistin die grundlegenden Interessen der Nation nicht beeinträchtigen dürfe.

RT France durfte seit März 2022 in der EU nicht mehr verbreitet werden und stellte im Januar 2023 nach der Sperrung seiner französischen Bankkonten den Betrieb ein. Fjodorowa blieb danach in Frankreich und veröffentlichte dort ihre Erinnerungen unter dem Titel „Bannie. Liberté d'expression sous condition“ (Verbannt. Meinungsfreiheit unter Vorbehalt).