Ein provisorischer Hauptausschuss soll für die Zeit der Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Dieses Sondergremium solle für eine Übergangszeit die Aufgaben der Fachausschüsse übernehmen, erklärte am Mittwoch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Bei der Plenarsitzung am 17. Dezember soll die Kanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt werden. Zwei Tage später sollen dann in einer weiteren Sitzung die Anzahl und Größe der Fachausschüsse festgelegt werden. Sobald sich diese in der ersten Januarwoche konstituiert haben, soll der provisorische Hauptausschuss seine Arbeit einstellen. Spätestens dann wird auch über eine Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verhandelt.

Lammert: „Für alle vertretbar und zumutbar“

Diese Übergangslösung, die auf eine Initiative von SPD und Union zurückgeht, bezeichnete der Bundestagspräsident als „für alle vertretbar und zumutbar“. Die Linke kritisierte jedoch den geplanten Ausschuss: „Union und SPD amputieren das Parlament“, beklagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. Zumindest die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse müssten eingesetzt werden, um den Schwebezustand zu beenden. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich skeptisch: „Was man eben nicht machen kann, ist, einen Hauptausschuss einzusetzen, in dem man alles Mögliche macht. Da muss man sich schon sehr begrenzen“, sagte sie in der ARD.

Bei einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen hat Lammert einen Zeitplan für die kommenden Plenarsitzungen verabredet: Die Abgeordneten treffen sich am kommenden Donnerstag. Dann soll über die Bildung des Hauptausschusses abgestimmt werden. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Mandatsverlängerungen für die Bundeswehr, Gesetzentwürfe der Linken und voraussichtlich eine Fragestunde. Der Hauptausschuss soll rund 40 Mitglieder und eine ebenso große Anzahl an Stellvertretern haben. Der Ausschuss soll über Gesetzentwürfe, Anträge und Petitionen beraten. (mit Reuters)