Am 1. April 2023 hat sich in Erkner der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg als offizielle Landesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei Die Linke gegründet: Ein sechsköpfiger Sprecherrat (paritätisch weiblich und männlich besetzt) wurde von einer ebenso großen Koordinierungsgruppe unterstützt. Ein knappes halbes Jahr später wurde am Sonntag das, was damals als Diskussionszirkel, ja als Plattform ins Leben gerufen wurde, den Zustand der Partei betreffend, zu einer Art Abstimmung, das Schicksal und die Zukunft eben jener Partei betreffend.

In dem großen Saal des GefAS-Geländes verkündete Sprecher Niels-Olaf Lüders, es würde am Ende der Sitzung einen kollektiven Austritt aus der Linken geben. Der Rechtsanwalt aus Königs Wusterhausen war 2021 noch Bundestagskandidat der Linken, steht aber schon seit längerem in Opposition zur Parteilinie.

Mit Hinweis auf Karl Liebknecht, der aus Protest gegen die Kriegszustimmung der damaligen SPD im wilhelminischen Deutschland sich seinerzeit von der Partei trennte, erinnert der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Arthur Pech an die historische Persönlichkeit, welche als Namensgeber dieses Kreises fungiert. Pech übt heftige Kritik an der aktuellen politischen Orientierung und Ausdehnung der Partei, was bei den 35 anwesenden Mitgliedern auf lebhafte Zustimmung trifft.

Bis zum späten Nachmittag hatten 20 Mitglieder des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg, also mehr als die Hälfte, die Linke verlassen – darunter Niels-Olaf Lüders und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu. Die Frage stellt sich, ob in der Kleinstadt, vor den Toren Berlins, das Schicksal der Partei die Linke manifestiert, aber vielleicht anders, als man im Karl-Liebknecht-Haus denkt.

Darüber haben wir mit Herrn Dr. Neu gesprochen.

---

Herr Dr. Neu, Sie waren bis zum September 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken. Heute haben Sie in Erkner an der Mitgliederversammlung des Karl-Liebknecht-Kreises in der Linken Brandenburg teilgenommen und wie 19 andere Mitglieder Ihren Austritt aus der Partei vollzogen. Wie kam es dazu?

Ich bin seit rund einem Monat Mitglied des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg, das ist eine innerparteiliche Opposition im Rahmen von „Was tun?“ der Partei Die Linke. Der Karl-Liebknecht-Kreis ist mir sehr ans Herz gewachsen, weil er eine fundamentale Opposition gegen die desaströse Politik der Parteiführung darstellt und eine linke Politik verfolgt, die ihren Namen auch verdient.

Sie haben also hier in Brandenburg ein Milieu vorgefunden innerhalb der Partei, welches so nicht mehr innerhalb der Berliner Linken existiert?

In Berlin findet man die von mir geschätzten und als links definierten Positionen in der Partei nur noch marginal, denn diese wurden von einflussreichen Politikerinnen und Politikern geschliffen, um einen „woken“ Kurs zu etablieren und möglichst Grünen-nah wahrgenommen zu werden. Dabei sind zentrale Fragestellungen wie die Friedensfrage oder die soziale Frage unter die Räder gekommen, spielen keine Rolle mehr, was ja auch die Wählerinnen und Wähler wahrgenommen haben und was zu den schlechten Wahlergebnissen geführt hat. Auch die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen ja, dass mit dieser Politik weder Mehrheiten erlangt werden können oder gar die Fünf-Prozent-Hürde genommen werden kann. Daher habe ich mich entschlossen, dass ich diesen fatalen Weg nicht mehr mitgehen kann und bin heute ausgetreten.

Auf der Bundesebene ist in der Zwischenzeit viel passiert, das Bündnis Sahra Wagenknecht formiert sich und wird im nächsten Jahr zu einer neuen Partei aufgebaut. Wären Sie, wenn Sie heute noch im Bundestag Abgeordneter der Linken wären, einer derjenigen Abgeordneten, die sich dem BSW angeschlossen hätten?

Die zehn Abgeordneten, die ausgetreten sind, waren auch jene zehn Abgeordneten, mit denen ein Vertrauensverhältnis bestanden hat. Schon viele Jahre vor der letzten Bundestagswahl gab es eine Segregation von den genannten Genossinnen und Genossen. Ja, sicherlich wäre ich mit diesen Abgeordneten zusammen ausgetreten.

Gehen Sie davon aus, dass das Ereignis, welches sich hier in Erkner vollzogen hat, nämlich der Austritt von vielen Mitgliedern der Partei, sich nächste Woche in Frankfurt am Main auf Bundesebene in größerem Maße wiederholen wird im Rahmen des „Was-tun-Kongresses“, der dort am 2. Dezember tagen wird?

Im Wesentlichen ja. Anfang Mai hatten wir ja schon eine „Was-tun-Bundeskonferenz“ in der die Delegierten dreigespalten waren, nämlich in jene, die austreten wollten, jene, die bleiben wollten, und eine dritte Gruppe, die noch unsicher war. Das hat sich seitdem noch einmal fundamental geändert. Diejenigen, die vor einem halben Jahr noch unsicher waren, haben eine Position ergriffen, die auf Austritt hinausläuft. Aber natürlich gibt es noch Menschen, die unsicher sind und an der Partei festhalten möchten, auch aus Traditionsgründen, was für mich nachvollziehbar ist. Allerdings sind für mich die Inhalte ausschlaggebend, anders ausgedrückt, wenn bei der Linken links draufsteht, ist nicht mehr links drinnen.

Was denken Sie über die Zukunft der Partei Die Linke hier in Brandenburg sowie auf Bundesebene? Frau Wissler und Herr Schirdewan geben sich demonstrativ optimistisch, schwärmen von einer Welle der Neueintritte etc.?

Prognosen sind immer schwierig. Es lässt sich aber feststellen, dass es sich bei den Neueintritten größtenteils um Kräfte handelt, welche die Partei in die falsche Richtung weiterdrängen werden, also in Richtung eines diffusen Linksliberalismus. Im Rahmen meiner persönlichen Analyse sehe ich aber keine Perspektive für so eine Partei, denn dieses Segment wird schon von den Grünen und der SPD abgedeckt.

Sahra Wagenknecht sagt ja diesbezüglich „links“ und „rechts“ seien überholte politische Begriffe.

Wir befinden uns in Deutschland, Europa und weltweit in einer Übergangszeit, wo Koordinaten komplett neu justiert werden müssen. Die Frage nach „links“ und „rechts“ bleibt relevant in wichtigen Themenbereichen, wie zum Beispiel in wirtschaftlichen Fragen. Auf der internationalen Ebene hingegen sehen wir, dass bürgerliche, konservative und linke Kräfte gemeinsam für den Frieden eintreten, während wiederum Links- und Grün-Liberale einen gefährlichen Kriegskurs verfolgen, statt auf Diplomatie zu setzen. Was man also innenpolitisch noch eindeutig als „links“ definieren kann, ist außenpolitisch nicht mehr so eindeutig erkennbar.

Planen Sie denn persönlich, sich im Rahmen des BSW politisch wieder einzubringen, basierend auf Ihrer Expertise als Außen- und Sicherheitspolitiker?

Ich bin seit über 30 Jahren professionell den Themen Außen-, Sicherheits- und Geopolitik verbunden. Natürlich würde ich meine Expertise, wenn es mit dem BSW so weitergeht hin zu einer Partei, dieser neuen politischen Kraft zur Verfügung stellen.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.