BERLIN, 3. November. Die Grünen lehnen die im Zuge der Föderalismusreform geplante Neuverteilung der Bildungskompetenzen zu Gunsten der Länder ab. "Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist falsch", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Berliner Zeitung. Sie kritisierte, dass Projekte wie das Programm der Bundesregierung zum Bau neuer Ganztagsschulen dann nicht mehr möglich seien. Die neue Pisa-Studie habe gezeigt, dass gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Bildung weiter nötig seien.Zuvor hatten sich Union, SPD und FDP im Grundsatz über eine Reform des Föderalismus geeinigt. Diese soll in zwei Schritten erfolgen. 2006 soll die Kompetenzverteilung von Bund und Länder neu geregelt werden. Die Entflechtung der komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll später erfolgen.Ziel einer neuen Kompetenzverteilung ist es, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zu reduzieren. Bislang bedürfen rund 60 Prozent aller Bundesgesetze der Billigung durch die Länderkammer. Dieser Anteil soll nun auf rund 30 Prozent reduziert werden. Die Parteien versprechen sich davon weniger Blockaden durch die jeweilige Opposition und zügigere Gesetzgebungsverfahren.Im Gegenzug sollen die Länder in der Bildungs- und Hochschulpolitik die alleinige Kompetenzen erhalten. Die so genannte Rahmenkompetenz, die der Bundesregierung bislang eine Mitsprache sicherte, soll entfallen. Dies betrifft unter anderem den Hochschulbau.Auch beim Versammlungsrecht, dem Ladenschluss, dem Strafvollzug sowie weite Teilen des Beamtenrechts sollen die Länder alleine regeln dürfen. Dafür erhält der Bund die alleinige Zuständigkeit für die Atomenergie, das Waffenrecht und weite Teile des Umweltrechtes. Allerdings sollen beim Naturschutz die Länder in engen Grenzen das Recht erhalten, von Bundesregeln abzuweichen.Bei der präventiven Verbrechensbekämpfung soll das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bekommen. Grünen-Chefin Roth sagte, dies geschehe zu "Propaganda- und Showzwecken" und führe zu doppelten Zuständigkeiten "die letztendlich zu Chaos und weniger Sicherheit führen."------------------------------Foto : Grünen-Chefin Claudia Roth