Eigentlich standen bei dem Parteitag die strategische Vorbereitung der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 sowie das Thema Mobilität im Vordergrund. Aus aktuellem Anlass sahen sich die Berliner Grünen aber genötigt, ihrer vom Senat und in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Bezirksbürgermeisterin den Rücken zu stärken.

Auch Hermann will Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik

Herrmann selbst, die in den letzten Tagen öffentlich oft keine gute Figur gemacht hatte, hatte sich gesammelt und bezeichnete das Ergebnis grüner Bemühungen um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als „großen Erfolg“. Man habe mit Hilfe des Senats und der Caritas 120 Asylsuchende in Heimen untergebracht. Viele Flüchtlinge kämen aus anderen Bundesländern, wo sie in teils menschenunwürdigen Unterkünften leben müssten. Herrmann forderte bundesweite bessere Qualitätsstandards für die Unterkünfte, „dann würden die Menschen auch nicht mehr nach Berlin kommen“. Sie sprach sich für den Runden Tisch zur Flüchtlingsfrage aus, den die Caritas ins Gespräch gebracht hatte.

Während einige Redner den freien Zugang von Flüchtlingen nach Europa forderten, für die man sich einsetzen müsse, mahnte die Parteivorsitzende Bettina Jarasch, man müsse sich klarmachen, dass man bei geltender Gesetzeslage Flüchtlingen nur in wenigen Einzelfällen helfen könne. „Weder das Land Berlin noch die Bezirke können das Flüchtlingsproblem lösen,“ sagte Jarasch. „Wir müssen bescheidener werden“. Die Asylpolitikerin Canan Bayram sagte, die Grünen hätten am Oranienplatz nichts falsch gemacht, sie räumte aber ein: „Wir sind als Bezirk an Grenzen gekommen“. In einer Resolution wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und gegen das Arbeitsverbot einzusetzen.

In der Verkehrspolitik wollen die Grünen mehr Menschen vom Öffentlichen Nahverkehr überzeugen. Das soll „ohne erhobenen Zeigefinger“ erreicht werden, hieß es, denn eine Lehre aus den letzten wenig erfolgreichen Wahlen sei, dass die Grünen als überheblich, besserwisserisch und belehrend wahrgenommen wurden. Die Partei müsse daher lernen, der „Stadtgesellschaft“ besser zuzuhören und auf deren Bedürfnisse zu reagieren. Beim Verkehr setzt man auf konkrete Maßnahmen wie die Schaffung von Fahrradparkplätzen an Verkehrsknotenpunkten. Der Grünen Jugend war das zu kleinteilig und zu wenig visionär. Auf ihre Initiative hin stimmte eine knappe Mehrheit des Parteitags für einen Antrag, dass der Öffentliche Nahverkehr langfristig für die Nutzer gratis sein soll. Die Kosten sollen durch Steuern finanziert werden.