WEISSENSEE. Für Baustadtrat Rainer Hampel (SPD) wird es eng. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch brachte die PDS-Fraktion einen Mißtrauens- und Abwahlantrag gegen ihn ein, der von zwei Dritteln der Verordneten unterstützt wurde. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU stimmten mit der PDS.Streit um Erschließung Eine Mißachtung von Beschlüssen und ein "schweres Fehlverhalten im Amt" wirft der PDS-Fraktionsvorsitzende Axel Bielefeldt dem Baustadtrat vor. Hintergrund ist der Streit um Straßenerschließungsbeiträge in Karow. Im vergangenen Jahr entschied die BVV, keine Erschließungsbeiträge zu erheben. Dennoch hatte Hampel den Anwohnern Gebühren in Höhe von mehreren 10 000 Mark angekündigt, fällig allerdings erst in den Jahren 2000 oder 2001. "Ich habe immer gesagt, daß es in Karow 1999 keine Erschließungsbeiträge geben wird", sagte der Stadtrat am Mittwoch.Eine von der PDS-Fraktion geforderte Liste über Straßen, die von den Beiträgen ausgenommen sind, legte Hampel nicht vor. Daran arbeite die von ihm angeregte Senats-Arbeitsgruppe noch. Sie soll einheitliche Kriterien festlegen, nach denen in ganz Berlin Straßen von Erschließungskosten ausgenommen werden. "Ich bin doch verpflichtet, Rechtssicherheit zu schaffen", sagte der SPD-Politiker. Die Liste komme nach der Sommerpause. Doch schon am 7. Juli wird über die Abwahl Hampels entschieden. Die SPD-Fraktion kann ihn nicht im Amt halten. Sie kommt nur auf 14 der 45 Stimmen in der BVV. (mat. )
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