Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament hob dazu am Donnerstag Bystrons Immunität als Abgeordneter auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten „Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht“, darunter auch Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen. Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.

AfD-Spitze fürchtet „Beeinflussung von Europawahlkampf“

Die AfD-Spitze hofft nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bystron auf schnelle Ergebnisse. „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang“, teilten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag mit. Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, „damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Bystron ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis München-Nord und seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.