Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat einen Antrag des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko auf eine Reise in die USA abgelehnt. Nach Angaben seiner Partei Europäische Solidarität wollte Poroschenko an einer internationalen Sicherheitskonferenz im US-Bundesstaat Florida teilnehmen und sich auch mit Vertretern von Präsident Donald Trump treffen.

In einer auf ihrer Website veröffentlichten Mitteilung beschuldigt die Partei das ukrainische Präsidialamt, hinter dem Reiseverbot zu stecken. Poroschenko, ein politischer Rivale von Präsident Wolodymyr Selenskyj, beabsichtigt, bei einer künftigen Präsidentschaftswahl zu kandidieren. „Die ukrainischen Behörden verletzen weiterhin die Grundsätze des Mehrparteienpluralismus und die Rechte der Opposition, blockieren die parlamentarische Diplomatie und untergraben die demokratischen Institutionen unseres Landes“, beklagt Europäische Solidarität.

„Konferenztourismus“: Ukrainisches Parlament zu Poroschenkos geplanter Reise

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, bezeichnete seinerseits Poroschenkos Reisepläne als „Konferenztourismus mit einem Hauch von Eigenwerbung“ und sagte, sie hätten „nichts mit der offiziellen parlamentarischen Arbeit zu tun.“ Offizielle Reisen, fügte er hinzu, seien nur im Rahmen der interparlamentarischen Tätigkeit erlaubt. Außerdem sei der Reiseantrag „gestern Abend mit der Forderung eingereicht worden, den Abgeordneten gleich am nächsten Morgen ins Ausland zu schicken“.

Im vergangenen Monat hatte Selenskyj Sanktionen gegen Poroschenko verhängt und damit den Zorn politischer Gegner auf sich gezogen. Demnach darf der ehemalige Staatschef die Ukraine nicht verlassen, und hat er keinen Zugriff auf sein Vermögen mehr.

Gespräche zwischen Trump-Team und Poroschenko

Der Milliardär Poroschenko war von 2014 bis 2019 Präsident, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Selenskyj verlor. In seine Amtszeit fällt die Eroberung weiter Teile der Ostukraine durch vom Kreml unterstützte Separatisten.

Im März hatten US-Medien über Gespräche zwischen US-Beamten und den Teams von Poroschenko sowie der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu einer baldigen Wahl in der Ukraine berichtet. Beide Politiker haben einen solchen Schritt ausgeschlossen. Sein Team sei stets „kategorisch gegen die Abhaltung von Wahlen während des Kriegs“ gewesen und vertrete diese Haltung nach wie vor, hatte Poroschenko damals erklärt.