Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner hat sich dafür ausgesprochen, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen. Zugleich wendet sie sich gegen Sparpläne bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige.

Beamte und Selbstständige sollen nach dem Willen der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner künftig in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Es brauche eine breitere Beitragszahlerbasis statt immer höherer Belastungen, sagte Zeulner der Augsburger Allgemeinen laut Vorabbericht vom Mittwoch. Bislang zahlen Beamte, Selbstständige und freiwillig Privatversicherte in der Regel in private Pflegekassen ein.

Der Vorstoß geht in die Richtung einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit Längerem fordert und die Union bislang ablehnt.

Behandlungskosten sollen Krankenkassen tragen

Zeulner schlug zudem eine Änderung bei der Kostenabrechnung in Pflegeheimen vor. Medizinische Leistungen wie das Setzen einer Spritze durch eine Pflegekraft würden bislang von der Pflegekasse getragen. Diese Kosten sollten künftig die Krankenkassen übernehmen, um die Pflegeversicherung zu entlasten. „Wir müssen in der Pflegeversicherung mehr finanziellen Spielraum freisetzen“, sagte Zeulner der Zeitung.

Widerstand gegen Pläne von Ministerin Warken

Gegen Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), bei pflegenden Angehörigen die von der Pflegekasse getragenen Rentenpunkte zu kürzen, kündigte Zeulner Widerstand an. „Die Rentenbeiträge müssen weiterhin vollständig entrichtet werden“, forderte die CSU-Politikerin.

Unterstützung erhielt sie vom Sozialverband Deutschland. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier sagte der Augsburger Allgemeinen, statt eines Spargesetzes brauche es Strukturreformen mit einer solidarischen Finanzierung, einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einer stärkeren Beteiligung der öffentlichen Hand. Eine Kürzung der Rentenpunkte wäre nach ihren Worten „ein Signal mangelnder Wertschätzung gegenüber Millionen Menschen, die tagtäglich Pflege leisten“. (mit epd)

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