Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Zuge der geplanten Pflegereform offenbar die Beiträge für Kinderlose erhöhen. Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll einem Medienbericht zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. 

Versicherte ohne Kinder müssten damit ab einem Alter von 23 Jahren künftig insgesamt 4,3 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Pflegeversicherung einzahlen.

Gleichbleibende Beiträge für Versicherte mit Kindern

Für Versicherte mit Kindern soll es dem Bericht zufolge bei den bisherigen Sätzen bleiben: 3,6 Prozent bei einem Kind, 3,35 Prozent bei zwei Kindern und 3,1 Prozent bei drei Kindern. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,8 Prozent. Vom Ministerium gab es zunächst keine Stellungnahme zum Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Bericht jedoch.

GKV-Spitzenverband

Pflege-Schock in Deutschland: Zahl der Bedürftigen hat sich mehr als verdoppelt

Die unterschiedlichen Beitragssätze gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 zurück. Karlsruhe hatte entschieden, dass die Erziehungsleistung von Eltern bei der Beitragsgestaltung berücksichtigt werden muss. Eine konkrete Vorgabe zur Höhe der Differenzierung machten die Richter nicht.

Wann Warken einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringt, ist laut derzeit offen. Ursprünglich war ein Termin Mitte Mai vorgesehen. Im Raum stehen weitere Änderungen, etwa bei der Einstufung der Pflegegrade, bei der Beteiligung an den Unterbringungskosten in Pflegeheimen sowie höhere Beiträge für Gutverdiener. Fachverbände kritisieren die Pläne seit Wochen und befürchten Mehrkosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Grundlage für Warkens Entwurf sind die seit Dezember vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“.

GKV-Chef: „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“

Der GKV-Spitzenverband warnte zuletzt vor einer dramatischen Finanzlage. Allein in diesem Jahr ergebe sich einschließlich der Schulden gegenüber dem Bund ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro, teilte der Verband mit. Die Einnahmen stiegen 2026 um 7,7 Prozent, die Ausgaben jedoch um 9,1 Prozent. Den zusätzlichen Finanzbedarf für das kommende Jahr beziffert der Verband auf rund zehn Milliarden Euro.

„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem Spiegel. Die Pflege in Deutschland lebe „auf Pump“. Blatt forderte vom Bund die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro an ausstehenden Corona-Hilfen sowie die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Länder sollten die Investitionskosten der Pflegeheime tragen. Warken rechnet nach eigenen Angaben in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt rund 22,5 Milliarden Euro.